Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: "Gerät jetzt alles unter Kontrolle?" (von Gabi Russwurm-Biro)

Ausgabe, 11. April 2008

Klagenfurt (OTS) - Die Bedenken gegenüber der Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung in Österreich sind berechtigt. Zu oft wird die Sicherheit als Argument vorgeschoben, niemand beachtet dabei die Grundrechte. Langsam, aber sicher steuern wir auf die völlige Kontrolle aller Staatsbürger hin. Da sollte man schon behutsamer vorgehen, um nicht in einer Art 100-Prozent-Überwachungsstaat zu landen.

Immerhin gibt es Grundrechte der Bürger, die nicht einfach der vermeintlichen Sicherheitspolitik geopfert werden sollten. Online-Fahndung bei schweren Verbrechen ist sicherlich ein adäquates Mittel, aber Fingerabdrücke und Fotos auf der E-Card sind sehr bedenklich. Die richterliche Genehmigung für "Polizei-Trojaner" sollte das Mindestmaß sein, bevor alles und jeder unter Kontrolle gerät.

Das Internet darf keinen straffreien Raum gewähren. Die Gratwanderung wird nicht einfach - aber so, dass die drohende Terrorgefahr alles "legitimiert bis zum gläsernen Staatsbürger, das bitte nicht.

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