Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Die Überwachung"

Ausgabe vom 11. April 2008

Wien (OTS) - Jus-Studenten wissen es schon lange: Beim Verfassungsrechtler Funk ist es immer empfehlenswert, sehr grüne Standpunkte zu argumentieren. Die Regierung ist noch nicht so weise und fragt Funk häufig um seine Meinung - worauf seltsame, wenn auch erwartbare Widersprüche zustande kommen: Einerseits ist Funk strikt gegen die Computerüberwachung, obwohl die Polizei sagt, damit Terroristen leichter enttarnen zu können; hier hält Funk den Schutz der Privatsphäre also sehr hoch. Andererseits ist ihm aber dieser Schutz in einer anderen Frage völlig gleichgültig. Denn er hat kein Problem damit, dass Peter Pilz & Co (und damit viele Medien) ungehemmten Zugang zu allen gewünschten Personalakten der Republik bekommen, die bisher durch Datenschutz und Amtsgeheimnis - zumindest theoretisch - dagegen geschützt waren, in die Öffentlichkeit zu gelangen.

Das alles ist zwar nicht logisch; aber gute Juristen können ja jeden Widerspruch wortreich wegargumentieren. Genauso unlogisch agiert übrigens auch die sogenannte Datenschutzkommission. Sie will nun Schulen bei der Videoüberwachung einbremsen - obwohl viele Schulen diese seit längerem mit Erfolg und unter Zustimmung aller beteiligten Gruppen gegen die Zunahme von Vandalismus und Aggression einsetzen. Dort aber, wo aus Ministerien oder aus der Staatsanwaltschaft vertrauliche Akten den Weg in Boulevardmedien finden, rührt diese Kommission keinen Finger.

Dabei ist in all diesen Fällen ja nicht eine Kamera oder ein PC-Programm das Problem, sondern der Missbrauch der dadurch erhaltenen Informationen. Aber offenbar stört es die progressiven Daten- "Schützer", wenn mit solchen Informationen Gesetzesübertretungen aufgedeckt werden können; es stört sie jedoch nicht, wenn damit aus meist parteipolitischen oder auflagensteigernden Gründen jemand fertig gemacht und an den Pranger gestellt werden soll.

Sie können freilich auf die Unterstützung vieler Medien zählen. Schließlich profitieren diese von solchem Geheimnisverrat. Dass die große Mehrheit der Bevölkerung jedoch das Gegenteil will - nämlich effizienten Schutz gegen Verbrechen auch mittels Überwachung, aber strenge Strafen für deren Missbrauch -, ist ihnen hingegen egal.

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