DER STANDARD-KOMMENTAR "Riskantes Spiel mit Olympia-Feuer " von Erhard Stackl

China und die alten Herren vom IOC lernen soeben, dass Menschenrechte unteilbar sind - Ausgabe vom 11.4.2008

Wien (OTS) - Peking droht noch immer. In Tibet würden
Demonstranten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, falls sie den durch ihr Gebiet führenden olympischen Fackellauf stören sollten. Doch bis jetzt hat sich der als "Reise der Harmonie" angekündigte Staffellauf als größte Propagandakatastrophe der jüngsten Geschichte erwiesen.
Während die chinesische Führung "bösartige tibetische Separatisten" im Ausland für die Protestwelle verantwortlich macht, hat sie sich in Wahrheit die Schuld dafür selbst zuzuschreiben. Indem sie Versuche der Tibeter, in ihrem eigenen Siedlungsgebiet für Autonomie zu demonstrieren, im März gewaltsam niederschlug, hat sie den schon lang schwelenden Konflikt offen ausbrechen lassen. Den Tibetern und ihren vielen Sympathisanten bot sich der Olympia-Auftakt als einzigartige Gelegenheit. Vor der UNO darf die Tibetfrage wegen Pekings Widerstands nicht behandelt werden. Regierungschefs, die den Dalai Lama treffen wollen, wird von der Wirtschaftsmacht China mit Konsequenzen gedroht.
Den Sündenfall hat freilich schon davor das Internationale Olympische Komitee (IOC) begangen, indem es die Spiele an ein Land vergab, in dem humanitäre Mindeststandards wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie faire Gerichtsverfahren nicht gewährleistet sind. "Unpolitisch" werden die Spiele in diesem Zusammenhang dann genannt, wenn die diktatorischen Gastgeber im Licht der eigenen Propaganda glänzen, während alle anderen zur Applauskulisse degradiert werden.
Erst Anfang dieser Woche schien es dem IOC-Präsidenten Jacques Rogge zu dämmern, dass man sich auf diese Weise zum Komplizen der Unterdrücker macht. Er forderte eine "schnelle und friedliche Lösung in Tibet". Am Donnerstag legte Rogge dann nach, sprach von einer großen Krise des IOC und versicherte, dass die Redefreiheit ein Menschenrecht sei. Das IOC solle sich aus "irrelevanten politischen Angelegenheiten heraushalten", gab Chinas Außenministerium hart zurück.
Das klingt wie eine Zeitreise in die 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als sich die Staaten des Westens und der von der Sowjetunion geführte Ostblock waffenstarrend gegenüberstanden. Westliche Kritik an der Niederschlagung von Protestbewegungen oder der Inhaftierung von Dissidenten wurde von Moskau damals immer als unzulässige "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" abgeschmettert. Die Folge war die ständig unsichere Lage des Kalten Kriegs und die weitgehende Isolation Osteuropas vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Ost und West fanden sich deshalb zu einem Handel bereit, der 1975 in der "Schlussakte von Helsinki" besiegelt wurde. Beide Blöcke erkannten darin den bestehenden Grenzverlauf als fix an und vereinbarten Kooperationen auf vielen Gebieten. Sie anerkannten aber auch die "universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten".
Darauf beriefen sich Menschenrechtsgruppen im Ostblock, wenn sie Meinungsfreiheit und letztendlich freie Wahlen forderten. Westliche Politiker und Medien machten auf Einschränkungen dieser Freiheiten durch die Machthaber immer wieder aufmerksam. Auch damals gab es Kleingeister, die aus Angst um das Geschäft vor Kritik an den Diktaturen warnten. Letztlich gewannen dann doch die Vertreter der Menschenrechte, die heute Grundlage der meisten internationalen Organisationen sind, denen auch China angehört.
Verteidiger der Menschenrechte von Amnesty bis zum Europaparlament haben recht, wenn sie diese als unteilbar bezeichnen. ÖOC-Chef Leo Wallner liegt falsch, wenn er das Eintreten für Meinungsfreiheit mit Firmenwerbung gleichsetzt, die Olympiasportlern verboten ist. China hat sich in zwei Jahrzehnten des Wirtschaftsaufschwungs in vielen Bereichen großartig entwickelt. Die politische Führung ist viel pragmatischer als früher. Sie wird hoffentlich auch die Lektion lernen, dass man Freiheit nicht bloß spielen kann.

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