Offener LeserInnenbrief von Eva Glawischnig zur heutigen Kronen Zeitung

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Dichand,

Seit Wochen zieht die Kronenzeitung gegen den EU-Vertrag ins Feld. Beklagt werden Desinformation der Bürgerinnen und Bürger und Entmachtung des Staates Österreich. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Bundesregierung die Bevölkerung rechtzeitig und ausführlich über die Inhalte des Vertrages informiert. Das ist ein Versäumnis von SPÖ und ÖVP. Gegen die im Blattaufmacher der Krone vom 10. April gebrachte Darstellung "Verfassungsbruch im Parlament!" verwehre ich mich aber als Dritte Nationalratspräsidentin strikt.

In der Krone wird eine Volksabstimmung gefordert, weil mit dem Reform-Vertrag von Lissabon eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung vorliege. Eine solche Gesamtänderung liegt aber nicht vor, der gestrige Beschluss des Nationalrates ist daher kein Verfassungsbruch.
· Dem Unionsrecht wird kein absoluter Vorrang eingeräumt. Die Grundprinzipien der österreichischen Verfassung wiegen immer schwerer als jedes EU-Recht.
· Mit dem Vertrag von Lissabon wird die EU nicht zum "Unionsstaat". An der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten ändert sich nichts Grundsätzliches.
· "Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgt zurückhaltend und nimmt explizit auf die besondere Position einzelner, insbesondere der neutralen Mitgliedstaaten Rücksicht. Ein qualitativer Sprung in der Einschränkung der dauernden Neutralität Österreichs über den EU-Beitritt 1995 und den Vertrag von Amsterdam hinaus liegt nicht vor" (Gutachten Univ.-Prof. Dr. Öhlinger vom Dezember 2008).
· Die Abrundung der Kompetenzen der Union im Vertrag von Lissabon bleibt im Rahmen des Beitritts-Bundesverfassungsgesetzes von 1994, zu dem 66,6 % der Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung "Ja" sagten.

Soweit die rein juristischen Klarstellungen, die von den führenden Verfassungsjuristen des Landes geteilt werden.
Ich möchte aber gerne auch in der Geschichte ein wenig zurückgehen:
Meine Haltung zur EU war immer kritisch. 1994 habe ich gegen den Beitritt Österreichs gestimmt. Derartige Positionen waren aber damals in der Kronenzeitung, die Pro-EU eingestellt war, äußerst selten zu finden.

Jetzt 14 Jahre später soll das Rad der Zeit plötzlich zurückgedreht werden? Der so heftig bekämpfte Reformvertrag ist tatsächlich kein großer Wurf - aber er bringt nachweislich Verbesserungen zum Status quo in der EU: Das europäische Parlament - die direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger also - wird gestärkt. Dort kann künftig jedes Gesetz blockiert werden, was bisher nicht der Fall ist. Zudem wird es möglich, ein europaweites Volksbegehren einzuleiten. Mittels dieses Instruments könnten wir europaweit ein klares Zeichen gegen Atomenergie setzen. Gemeinsam werden wir doch eine Millionen Menschen dafür mobilisieren können.

Was besonders in der Kronenzeitung als Kritik am Vertrag formuliert wird, ist Kritik an der bestehenden EU - eine Kritik, die ich stellenweise sehr massiv teile und auch immer wieder deutlich zum Ausdruck bringe, etwa in der Gentechnik oder Atompolitik. Diese Bereiche sind jedoch unverändert schlecht, vor und nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon.

Ich spreche mich daher dafür aus, in die Zukunft zu schauen. Es gab - vor dem EU-Vertrag - positive und negative Kräfte in der Union, und die wird es auch danach geben. Unser Bemühen muss darauf konzentriert werden, die positiven zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Glawischnig

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