Becher: Internet-Abzocke auf EU-Ebene angehen

Steier - Online-Verträge sollen nur bei gesonderter Zustimmung zur Kostenpflicht gültig sein

Wien (SK) - Es gebe eine "sehr starke Zunahme" der so genannten Internet-Abzocke, von der "Menschen aller Altersgruppen betroffen sind", warnte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher am Donnerstag im Nationalrat. Becher begrüßte es als "wichtig und positiv, dass wir mit dem heutigen Beschluss sicherstellen, dass das Problem der Internet-Abzocke auf EU-Ebene geregelt wird, weil nur hier eine Lösung erzielt werden kann, die alle Bereiche erfasst". SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Steier bekräftigte: "Die heutige Beschlussfassung soll den diversen Abzockpraktiken wirksam dadurch begegnen, dass ein online abgeschlossener Vertrag nur dann gültig ist, wenn der Internetuser diesen Vertragabschluss und die Kostenpflicht extra bestätigt". Ebenso wichtig für Steier: Das Erarbeiten "fairer und transparenter Spielregeln zum Schutz der Identität und der Privatsphäre in der digitalen Welt" - schließlich müsse bedacht werden, dass jede Internet-Aktivität immer auch "Datenspuren" hinterlässt, die ein wahres "Schlaraffenland" für unternehmerische Datensammler sei. ****

Die Verfolgung von Internet-Abzocke werde auch dadurch erschwert, dass viele Unternehmen als Briefkastenfirmen auftreten, was eine Zuordnung und allfällige Bescheidzustellung weiter erschwere, führte Becher aus. Abzocke gebe es aber auch im SMS-Bereich (unwissentliches Unterschreiben von Abo-Verträgen) und Quizsendungen, "wo man mehr bezahlt als an Gewinn versprochen wird". All diesen Problembereichen müsse auf EU-Ebene effizient begegnet werden, bekräftigte Becher nochmals.

Abgeordneter Steier machte in seinem Diskussionsbeitrag darauf aufmerksam, dass neue Kommunikationsmittel auch die Adaptierung und Ausarbeitung geeigneter Mittel zum Konsumentenschutz erforderlich machen. Schließlich versuchten manche Unternehmen mittels Gewinnspielen udgl. an persönliche Kundendaten zu kommen. Durch das verstärkte Aufkommen und Nutzen von sozialen Netzwerken (z.B. "facebook") komme es überdies zur Preisgabe von vielen persönlichen Informationen, so Steiers abschließendes Plädoyer für mehr Betrugssicherheit, Schutz vor Daten-Phishing und für den Schutz der Identität im Internet. (Schluss) mb

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