"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wirtschaftlich korrekt, politisch naiv" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 11.04.2008

Wien (OTS) - Einfacher geht’s nicht: Die ersten 11.000 Euro vom jeweiligen Jahreseinkommen sind frei von Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Von jedem Euro darüber - so haben es jedenfalls diese Woche die Wirtschaftstreuhänder in einem radikalen Konzept zur Steuerreform vorgeschlagen - sind 45 Prozent an die Staatskassen abzuführen.
Das klingt zwar nach blankem Abgaben-Horror, brächte aber in Wirklichkeit vielen eine finanzielle Erleichterung. Wenn der Staat insgesamt auf zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr verzichtet, gäbe es bei der Umstellung auf dieses Modell keine Verlierer. So rechnen es zumindest die Experten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vor, und die sollten es eigentlich wissen.
Das derzeitige System belastet durch die Höchstbeitragsgrundlagen bei den Sozialabgaben vor allem mittlere Einkommen: Bei einem Jahreseinkommen zwischen 15.521 und 35.600 Euro werden von einer Gehaltserhöhung um hundert Euro vom Staat nicht weniger als knapp 46 Euro weggesteuert. Der Chef mit einer Gage zwischen 55.020 und 69.441 Euro muss von jedem zusätzlichen Tausender dagegen nur 38,2 Prozent an den Staat abführen; verdient er (oder sie) noch mehr, sind es 44 Euro. Das ganze läuft unter dem Titel der "sozialen Gerechtigkeit". In Wirklichkeit beweist es einmal mehr eine alte Weisheit: Je komplizierter ein System ist, desto ungerechter wird es in letzter Konsequenz.
Die Idee mit der Einheitsabgabe ist also durchaus vernünftig. Sie würde eine gewaltige Vereinfachung bringen. Sozialversicherungen und Fiskus könnten auf einen Teil ihrer derzeit 37.500 Mitarbeiter(innen) verzichten.
Politisch naiv ist der Vorschlag trotzdem. Solange die Slowakei eine Einheitssteuer ("flat tax") von 19 und Tschechien von 21 Prozent verrechnet, ist ein Satz von 45 Prozent in Österreich undenkbar. Natürlich werden dort zusätzlich Sozialabgaben eingehoben, die hierzulande schon integriert wären. Die Optik wäre trotzdem verheerend, und darauf kommt es im internationalen Wettbewerb um Investitionen und Arbeitskräfte nun einmal an.
Vergessen wir also eine gemeinsame "flat tax" für Steuern und Sozialabgaben; sie wird in dieser Form nicht kommen, und das ist gut so. Wünschenswert und durchaus sinnvoll wäre dagegen eine Vereinfachung des Systems im Zuge der nächsten Steuerreform. Fallen die vielen Dutzend Begünstigungen - von der Minimalbesteuerung des 13. und 14. Gehalts bis zur Steuerfreiheit der Zinsen für Wohnbauanleihen -, könnte der Tarif merklich gesenkt werden. Außerdem könnte die derzeit volle 24 Seiten umfassende Ausfüllhilfe des Fiskus zur Einkommensteuererklärung kräftig gestrafft werden. Das System würde nicht nur einfacher, sondern auch gerechter.
Die Wirtschaftstreuhänder sollten sich in der Steuerreformkommission für Vereinfachungen stark machen. Vielleicht stoßen sie damit bei der Politik auf offene Ohren. Damit wäre allen mehr gedient als mit dem theoretisch sinnvollen, aber praktisch utopischen Vorschlag einer 45prozentigen "flat tax". ##Kurt Horwitz##

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