Tauschitz: Knalleffekt bei U-Ausschuss Kärnten Werbung

BZÖ verlangt Journalistenvorladung als Zeugen - die Folge: mögliche Unterdrückung der öffentlichen Berichterstattung? Rechnungshof-Endbericht Kärnten Werbung liegt vor.

Klagenfurt (OTS) - Mit dem in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses eingebrachten Antrag der BZÖ-Fraktion, den Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Reinhold Dottolo und den Wirtschaftsjournalisten Thomas Cik als Zeugen vor den U-Ausschuss zu laden kam es zum heftigen Schlagab-tausch im Ausschuss.

"Zur Abklärung der Auswirkungen einer solchen Zeugenladung wurde der Rechtsbeistand, Mag. Philip Tschernitz, mit einer Rechtsprüfung beauftragt", so der Vorsitzende VP-Clubobmann LAbg. Stephan Tauschitz. Diese Rechtsprüfung werde in der kommenden Sitzung am 22. April die Grundlage für eine Entscheidung über die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme dieser Zeugen in den Zeugenpool sein. "Das BZÖ ist in seinem Antrag aber auch die geforderte Erklärung zu welchen Themen die Zeugen Stellung nehmen sollen schuldig geblieben", so der Vorsitzende weiter.

"Diese Vorgangsweise bietet eine neue Dimension im Umgang mit Zeugen und die Auswirkung der öffentlichen Berichterstattung über den U-Ausschuss", sagt Tauschitz, der darin den möglichen Versuch ortet die Berichterstattung zu unterdrücken, zumal Zeugen den Sitzungen nur beiwoh-nen dürfen, wenn sie geladen sind. Ebenso skurril sei der Antrag des BZÖ, den Direktor des Landesrechnungshofes als Zeuge zu benennen zu bewerten. "Der Rechnungshofdirektor kann unmöglich Zeugenschaft über Vorgänge in der Kärnten Werbung ablegen sondern maximal über Prüfungsergebnisse und -vorgänge berichten", so Tauschitz weiter. Es bestehe auch keine Notwendigkeit dafür den Landesrechnungshof als Zeugen zu laden da dieser bisher bereits bei jeder Sitzung des U-Ausschusses anwesend war und breitwillig Auskünfte erteilt habe.

In der heutigen Sitzung wurde der endgültige Prüfbericht des Landesrechnungshofes von Direktor Reithofer vorgelegt. "Auch sämtliche Ordner, die zur Erstellung des Berichtes dienten wurden dem U-Ausschuss übermittel. Insbesondere die penibel geführten Inhaltslisten der Rechnungshof-Ordner werden die Ausschussarbeit wesentlich erleichtern", hält Tauschitz fest.

Die erste öffentliche Sitzung des U-Ausschusses findet am 8. Mai um 9.30 Uhr statt. "Als erster Zeuge wird der Direktor der Kärnten Werbung, Werner Bilgram geladen", gibt Tauschitz bekannt.
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