FPÖ: Selbstbestimmung Südtirols und Schutzmachtfunktion müssen in Bundesverfassung verankert werden

Ratifizierung des EU-Reformvertrags macht Verankerung dringend notwendig

Wien (OTS) - Am 9. April 2008, dem Tag der Ratifizierung des EU-Reformvertrags brachten FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer, Gerald Hauser und Dr. Robert Aspöck im Parlament einen Entschließungsantrag betreffend die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache ein.

Gerade in Zeiten, in denen maßgebliche Politiker in Nord- und Südtirol von einer angeblich bereits durch den EU-Beitritt Österreichs erreichten Landeseinheit sprechen, ist es dringend erforderlich, dem Bekenntnis der Österreichischen Bundesregierung im Zuge der Streitbeilegungserklärung an Italien zur Beibehaltung ihrer Verantwortung für Südtirol als Unterzeichner des Pariser Abkommens nachzukommen und dieses Bekenntnis als verbindlichen Passus in die Verfassung aufzunehmen. "Dies auch, um zukünftige Politikergenerationen in der Frage der Verantwortung für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache in die Pflicht zu nehmen", stellt Werner Neubauer fest.

Zuletzt habe der ehemalige Justizminister und Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatzky in mehreren Vorträgen und Stellungnahmen davor gewarnt, dass auch angesichts des EU-Reformvertrags Grenzveränderungen in Europa verunmöglicht werden könnten, so die freiheitlichen Abgeordneten.

Umfragen in der Südtiroler sowie Nord- und Osttiroler Bevölkerung haben in den letzten Jahren eine Trendumkehr in der Meinung, hin zu einer positiven Betrachtungsweise der Themen Selbstbestimmungsrecht für Südtirol und Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Bundesverfassung, erkennen lassen.

Im FPÖ-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,"schnellst möglich dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zum Bundesverfassungsgesetz vorzulegen, welche die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs, insbesondere das Bekenntnis zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache, sowie ein Anerkenntnis der gewachsenen Volksgruppen in Österreich, an geeigneter Stelle zum Inhalt hat."

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