Grilc: Unterausschuss arbeitet korrekt und rasch

Briefwahlkarten müssen am Wahltag einlangen. Sitzungsunterbrechung zur Abklärung mit Gemeinde- und Städtebund.

Klagenfurt (OTS) - Klagenfurt (10. April 2008) Der Unterausschussvorsitzende des Ausschusses für Verfassungs-, Wahl- und Geschäftsordnungsfragen, LAbg. Raimund Grilc teilt mit, dass bei der heutiger Sitzung der Leiter der Wahlrechtsabteilung, Dr. Hauptmann, bestätigt hat, dass es ohne weiteres möglich sei, die bisherige zweiwöchige Frist zwischen Wahltag und Stichwahl beizubehalten - und nicht wie beabsichtigt auf 3 Wochen zu verlängern. Dies unter der Voraussetzung, dass die Briefwahlkarten spätestens am Wahltag einlangen müssen und nicht wie vorgesehen 2 Tage nach dem Wahltag. Derartige Regelungen würden sich auch in anderen Bundesländern finden.

Grilc zeigt sich weiters erfreut, dass in der heutigen Sitzung auch Seitens des BZÖ hinsichtlich der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung ein Einlenken in den Fragen der Beibehaltung der zweiwöchigen Frist zwischen Wahltag und Stichwahl und der angestrebten Regelung, dass Briefwahlkar-ten bis längstens am Wahltag in den Wahlbehörden eingelangt sein müssen, erkennbar wurde. Um diese gegenüber dem Begutachtungsentwurf geänderten Regelungen und noch weitere von der SPÖ vorgebrachten Änderungsvorschläge auch mit dem Gemeinde- und Städtebund abklären zu können, wurde die heutige Sitzung nochmals unterbrochen.

Eine mutwillige Verzögerung könne er daraus überhaupt nicht erkennen, zumal aufgrund der heutigen Sitzung schon klar ist, dass die gewählte Vorgangsweise der Zuweisung an den Unterausschuss für Verfassungs-, Wahl- und Geschäftsordnungsfragen durchaus seine Berechtigung gehabt hat. "Ich werde die nächste Sitzung jedenfalls sehr rasch einberufen", so Grilc und verweist damit die Angriffe des BZÖ in den Bereich der substanzlosen Panikmache.(Schluss)

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