Amon begrüßt Erinnerungszuwendung an ehemalige Widerstandskämpfer

Wien (ÖVP-PK) - Die ÖVP begrüßt die Regelungsvorlage für eine Erinnerungszuwendung an Widerstandskämpfer aus Anlass der 70. Wiederkehr des Einmarsches der nationalsozialistischen Gruppen in Österreich. Das ist eine symbolische Anerkennung für jene, die gegen dieses verbrecherische Regime Widerstand geleistet haben. Das erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon MBA heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates. ****

In der Folge argumentierte Amon, warum die ÖVP den Antrag des Grünen Abgeordneten Öllinger, ehemaligen Mitgliedern der Waffen SS den Pensionsanspruch abzuerkennen, ablehnt. Das erste Argument sei der richtige rechtstheoretische Standpunkt, wonach es keine kollektive Unschuld und somit auch keine kollektive Schuld gibt. "Daher wäre es falsch zu sagen, weil eine Organisation als verbrecherisch eingestuft wurde, leitet man auf die individuelle Einzelperson automatische Konsequenzen wie in diesem Fall die Pensionszuwendung ab. Darauf zielt der Öllinger-Antrag aber ab", so Amon.

Darüber hinaus würde eine Mehrheit für den Öllinger-Antrag totes Recht begründen, weil ein rechtsgültiger Bescheid für eine Pensionszuwendung nicht zurück genommen werden kann, so Amon abschließend.
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