NÖ Landtag konstituiert

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Begrüßung nahm Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) vor, es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages. Weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien namhaft gemacht wurden.

Anlässlich seines Ausscheidens als Landtagspräsident ging Freibauer auf seine politische Laufbahn ein. Seine erste Angelobung sei am 4. Dezember 1979 erfolgt, zuvor habe er bereits seit seinem 17. Lebensjahr stets politische Ämter bekleidet. Von 1988 bis 1992 habe er als Klubobmann fungiert, von 1992 bis 1998 als Landesrat. Unter anderem gehe das neue Landtagswahlrecht, die Finanzierung des Hauptstadtprojektes, die Gründung des NÖGUS oder auch das Wohnbauförderungsmodell auf seine Amtszeit zurück. Im April 1998 sei er schließlich zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Ein großes Anliegen war ihm die Modernisierung und eine größere Transparenz des Landtages gesorgt. Auch der bisher neunmal abgehaltene NÖ Jugendkongress sei von ihm initiiert worden.

Freibauer dankte seinen Wegbegleitern und Freunden, seinen Vorbildern und seiner Familie sowie seinen Mitarbeitern und Kollegen. Man habe sich in Niederösterreich stets bemüht, in guter Zusammenarbeit die bestmöglichen Lebensbedingungen für die Menschen im Land zu schaffen. Er werde auch in Zukunft nicht aufhören, ein politischer Mensch zu sein und weiterhin für seine Mitmenschen arbeiten. Insbesondere wolle er sich um die Familien und die Senioren kümmern. Den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern wünschte er für deren künftige Arbeit alles Gute.

Bei der folgenden Wahl wurde Ing. Johann Penz (VP) mit 54 von 56 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.

Präsident Ing. Johann P e n z (VP) bedankte sich beim NÖ Landtag für die Wahl und bei Mag. Edmund Freibauer für seine Arbeit für den Landtag während der letzten zehn Jahre. Er wünsche ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

Heute erfolgte der Startschuss für die folgende fünfjährige Arbeitsperiode, um in Zusammenarbeit mit der Landesregierung den eigenständigen niederösterreichischen Weg zu begleiten, zu stützen und zu stärken, so Penz. Es gehe nicht nur darum, zu erledigen, was Bund und EU übrig ließen, sondern ein eigenständiges blau-gelbes Profil unter den österreichischen Landesparlamenten zu zeigen. Der Landtag sei jener Tisch, an dem sich die Familie Niederösterreich zusammensetze, um Entscheidungen zu treffen. Dabei werde es nicht immer Einstimmigkeit, müsse es aber Einhelligkeit in den Zielen geben. Als seine drei persönlichen Ziele nannte er Qualität, Fleiß und Aufrichtigkeit. Neben der Qualität der Gesetze sei der Fleiß ein unverzichtbares Prädikat der Arbeit. Im Sinne der Nähe zu den Menschen in den Regionen müsse 365 Tage im Jahr Landtag sein. Der Ton sowie die Arbeit und Weise, fair, anständig und sachlich miteinander umzugehen, sollten Vorbildwirkung für die Jugend haben und ein Korrektiv zu den Erlebnissen auf Bundes- und EU-Ebene sein.

Die Landtage seien Angelpunkte des bundesstaatlichen Prinzips. Die EU habe eine Reihe von Mitgliedsstaaten, die kleiner als Niederösterreich seien. Demokratie und Föderalismus seien untrennbar verbunden, das zeige auch ein Blick in die Geschichte vor allem des NÖ Landtages. Angesichts der wachsenden Distanz zwischen der Politik und den Menschen meinte er, die Agenden wanderten zwar immer mehr nach Brüssel, die Menschen aber bleiben hier. Es gehe nicht nur darum, wo entschieden, sondern auch darum, wo miteinander geredet werde.

Die 16 neuen Abgeordneten lade er ein, Impulse einzubringen. Erstmals vier Landtagsklubs seien ein Zeichen der politischen Vielfalt. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen des ausgeprägten Demokratieverständnisses. Als Präsident des Landtages möchte er Partner dabei sein, der großen Verantwortung des Hohen Hauses nachzukommen.

Bei der folgenden Wahl wurden mit jeweils 52 gültigen Stimmen Herbert Nowohradsky zum Zweiten und Alfredo Rosenmaier zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt. Beide nahmen die Wahl an.

Anschließend wurde Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit 52 Stimmen wiedergewählt und von Landtagspräsident Ing. Johann Penz angelobt.

Weiters stand die Wahl der Mitglieder der Landesregierung auf der Tagesordnung. Auf Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann (VP) entfielen 51 Stimmen und auf Landeshauptmannstellvertreter Dr. Josef Leitner (SP) 44 Stimmen. Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka (VP) erhielt 48 Stimmen, Landerat Dipl.Ing. Josef Plank (VP) 56 Stimmen, Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) 51 Stimmen, Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (VP) 55 Stimmen, Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) 52 Stimmen und Landesrätin Barbara Rosenkranz (FP) 45 Stimmen. Die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung erfolgte durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.

Auf die von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate wurden folgende Abgeordnete nachnominiert: Karl Bader (VP), Kurt Hackl (VP), Johann Hofbauer (VP), Mag. Gerhard Karner (VP) und Benno Sulzberger (FP).

Am Beginn seiner Regierungserklärung zitierte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll Franz von Assisi "Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche". Dieses Zitat sollte auch eine Empfehlung und eine Leitlinie für die Zukunft sein. In der Alltagsarbeit brauche es Pflichtbewusstsein, Verantwortungsgefühl, Leistungsbereitschaft, Erfolgsstreben und Zukunftsglauben.

Pröll dankte nicht nur Landtagspräsident a. D. Edmund Freibauer und den Mitgliedern der Landesregierung, sondern auch allen Mandataren, die aus dem Landtag ausgeschieden sind. Darüber hinaus dankte er den bisherigen SP-Regierungsmitgliedern für die sachliche Zusammenarbeit, für das gute und konstruktive Arbeitsklima in der Landesregierung, die auch von gegenseitigem Respekt getragen war.

Das klare Ergebnis vom 9. März sei auch ein klarer Auftrag gewesen, die Arbeit im Land und für das Land wieder rasch aufzunehmen. Die hohe Wahlbeteiligung, die erstmals seit 1959 wieder gestiegen ist, sei ein wichtiges und deutliches Signal gegen den Trend der Zeit. Damit werde signalisiert, dass eine attraktiv gestaltete Politik auch Wahlen attraktiv mache. Dank sprach Pröll auch allen wahlwerbenden Gruppen aus, die miteinander stets seriös umgegangen seien und dafür Verständnis zeigen, dass die gemeinsame Arbeit der Auftrag für die kommenden Jahre sein muss.

Man habe wieder eine gute Grundlage für die Arbeit im "neuen Niederösterreich", das sich über die Grenzen hinaus einen Namen gemacht habe und das sich durch große Perspektiven, Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit auszeichne. Die Anstrengung, die hinter dieser Entwicklung stehe, werde in Zukunft nicht weniger werden. Der Wettbewerb werde nicht einfacher und das Tempo immer schneller.

Zu den Aufgaben der kommenden Jahre zählt laut Pröll zunächst die Entwicklung Niederösterreichs zu einer sozialen Modellregion in ganz Europa. Die Hälfte des Budgets solle demnach für soziale Aufgaben vorgesehen sein. Allerdings gehe der Weg zu einer "sozialen Modellregion" nur über eine dynamische Wirtschaftspolitik. Es gelte deshalb, den Standort Niederösterreich weiter zu attraktiveren. Das Land müsse auch künftig die schnellste Verwaltung, die fortschrittlichste Infrastruktur oder auch den größten Ehrgeiz beim Vorantreiben von Forschung und Wissenschaft aufweisen.

Darüber hinaus soll Niederösterreich eine führende Bildungs- und Forschungsregion zu werden. Hier setze man auf ein stabiles Fundament beim NÖ Schulmodell, auf eine aufgewertete Hauptschule und auf attraktive und tüchtige Berufsschulen. Auch die Zahl der Wissenschafter im Land soll erhöht werden. Der Landeshauptmann sprach hier von einer Erhöhung von derzeit 1.000 auf künftig 2.000 Forscherinnern und Forscher sowie auf die Weiterentwicklung der Wissenschafts- und Forschungsachse Krems - Tulln - Klosterneuburg -Wiener Neustadt.

Im Bereich Kultur gelte es, eine Balance zwischen Volkskultur und zeitgenössischer Kultur herzustellen. Das Credo müsse lauten: In Niederösterreich darf kein Künstler verfolgt und kein Erfinder verlacht werden! Nur mit Kreativität könne man vom Unmöglichen zum Möglichen kommen. Besonderes Augenmerk müsse auch auf Landwirtschaft und Umwelt gelegt werden; auch hinsichtlich der Lebensqualität solle Niederösterreich eine Vorzeigeregion sein. Auch wenn die Erhöhung des Anteiles der erneuerbaren Energie von 25 auf 50 Prozent ein ehrgeiziges Ziel sei, müsse man doch daran glauben.

Auch die Chancen der Familien müssten weiterhin ein Arbeitsschwerpunkt in Niederösterreich bleiben, wobei der Landeshauptmann den Begriff der Familie aber nicht zu eng geknüpft verstanden haben wollte. Hierunter seien auch die "Familie Niederösterreich" und damit alle Generationen sowie all jene, die sich in das Land eingliedern wollen, zu verstehen. Die "Familie Niederösterreich" sei ein Schatz, und der Geist der Zusammenarbeit sei zu einem Lichtblick am Weg nach vorne geworden. Die Liebe zur Heimat und der Wille zur Zusammenarbeit seien letztendlich die Kraftquelle für die kommenden Jahre. Eine eigene Gesinnung sei nötig, doch entscheidend seien die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und der Respekt vor anderen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, die Rollen in Niederösterreich seien durch die Bevölkerung klar verteilt. Den Grünen falle nach dem Wahlergebnis die Oppositionsrolle zu. Lebendige und kontroversielle Debatten seien für den Prozess der Entscheidungsfindung besonders wichtig, nur das verbürge gelebten Föderalismus. Kompetenzen in eine Hand zusammenzuführen, wie etwa das Krankenhaus- und Gesundheitswesen oder den Umwelt- und Naturschutz, sei sinnvoll. Bedauerlich sei, dass dieser Weg nicht konsequent gegangen werde, etwa beim Thema Verkehr oder bei der geteilten Zuständigkeit im Gemeindewesen. Um die Kontroll- und Minderheitenrechte im NÖ Landtag sei es nicht gut bestellt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) nannte das Wahlergebnis einen enormen Vertrauensvorschuss für seine Partei, die freiheitlichen Gedanken noch mehr im Landtag und in der Landesregierung zu verankern. Niederösterreich solle sich als Wirtschaftsstandort weiter positiv entwickeln. Von der Wohlstandsentwicklung müssten aber möglichst alle profitieren. Im Bereich der Kulturpolitik müsse das Steuergeld mit Augenmaß verteilt werden, bei der Sicherheit reiche das Sicherheitsgefühl allein nicht aus. Bei der Zu- und Einwanderung gehe es nicht um gute oder schlechte Asylanten, sondern darum, ob Recht auf Asyl bestehe. Eine gute und konstruktive Zusammenarbeit müsse auch Kritikmöglichkeit beinhalten.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, seine Partei habe eine bei der Landtagswahl unverdiente Niederlage zur Kenntnis zu nehmen und wolle verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die SP werde ihre ideologischen Grundsätze nicht ändern, aber den veränderten Bedingungen mit neuen Wegen, etwa in der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik oder im Bereich Klima und Umwelt, Rechnung tragen. Die Parteienverhandlungen hätten gezeigt, dass es einen gemeinsamen Weg geben könne. Die SP stehe für Konsens, Kompromissbereitschaft und Gemeinsamkeit, aber auch Beharrlichkeit gegen reine Klientelpolitik.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) bedankte sich beim scheidenden Präsidenten und gratulierte dem neugewählten Präsidenten. Sein Glückwunsch galt auch den Mitgliedern der Landesregierung und allen Abgeordneten. Mit dem Wahlergebnis vom 9. März werde auf eindrucksvolle Art und Weise der Weg des "neuen Niederösterreich" bestätigt. Dieser erfolgreiche Weg sei vor allem auch Landeshauptmann Pröll zu verdanken, der über 303.000 Vorzugsstimmen erhalten hat. Menschen über alle Parteigrenzen hätten ihm damit das Vertrauen geschenkt.

Niederösterreich mit seinem Erfolgsweg stehe auch als Kontrastprogramm zu vielen anderen Regionen. Nun gelte es, diese Klarheit mit Augenmaß zu nutzen. Die neue Periode bringe auch neue Partner und damit neue Voraussetzungen. Es sei sicher der falsche Weg, mangelnde Erfahrung "durch lautes Getöse" wettmachen zu wollen. Umso mehr freue er sich, dass doch noch konstruktive Gespräche stattgefunden haben. Er appellierte an die anderen Parteien im Landtag, keine "Bundesverhältnisse" ins Land zu holen, sondern den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zu gehen. Niederösterreich befände sich in vielen Bereichen auf der Überholspur und müsse jede Gelegenheit nutzen, "auf dieser Überholspur zu bleiben". Niederösterreich habe in der Gesundheitspolitik neue Maßstäbe gesetzt, stelle sich in der Landwirtschaft den neuen Herausforderungen und werde auch die Bereich Technologie und Tourismus weiter vorantreiben. Die Freiwilligkeit im Land bezeichnete er als Fundament des "neuen Niederösterreich".

Landeshauptmannstellvertreter Ernest G a b m a n n (VP) appellierte an alle Mandatare und Regierungsmitglieder, gemeinsam den erfolgreichen wirtschaftspolitischen Weg fortzusetzen. Gerade die Wirtschaft unterliege einem unheimlichen Strukturwandel und ständigen neuen Herausforderungen. Dabei gelte es, die Gratwanderung zwischen einem Höchstmaß an Lebensqualität und einer dynamischen Wirtschaft zu bewältigen. In den letzten Jahren sei es gelungen, dem Land ein einzigartiges, unverwechselbares und authentisches Profil zu geben. Nur wenn die Wirtschaft wachse, werden auch in anderen Bereichen Spielräume und damit Investitionsmöglichkeiten geschaffen.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Josef L e i t n e r (SP) zeigte sich überzeugt, dass er in seine Rolle als Landeshauptmannstellvertreter hineinwachsen werde. Er erinnerte an seinen beruflichen sowie an seinen politischen Werdegang, der in Wieselburg begonnen habe. Seit 2000 sei er hier als Wirtschaftsstadtrat tätig. Sein großes Anliegen ist es, "sein Ohr bei der Bevölkerung zu haben". Er werde konstruktiv, aber hart in der Sache sein, wenn es um die Menschen im Land geht. So möchte er sich u. a. für die Pendlerinnen und Pendler im Land einsetzen und auch für soziale Ausgewogenheit in Niederösterreich eintreten. Niederösterreich sei ein Land der Regionen, die sich aber unterschiedlich entwickelt hätten. Es gelte, hier die Ausgewogenheit herzustellen. Abschließend merkte er an, seine Stimme künftig für jene erheben zu wollen, die selbst keine starke Stimme haben.

Landesrätin Barbara R o s e n k r a n z (FP) hielt fest, dass sie mit großer Freude und auch mit Stolz in den NÖ Landtag zurückkehre. Stolz sei sie auf den Klub, Freude hege sie über ihren Sitz in der Landesregierung. Sie trete für konstruktive und höfliche Zusammenarbeit ein, werde aber kein Hehl daraus machen, wenn sie anderer Meinung sei. Es gelte, das Land in die Zukunft zu führen, wobei sich nicht nur das Soziale an der Wirtschaft, sondern auch die Wirtschaft am Sozialen orientieren müsse. Durch die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten praktizierte Einwanderungspolitik sehe sie den Sozialstaat und die Identität des Landes gefährdet. Man habe zu wenige Kinder, um eine Zukunft zu haben, die Geburtenrate müsse ausgeglichen sein. Zudem müsse man an einer "Gerechterstellung" der Familie arbeiten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) bezeichnete die Ausführungen seiner VorrednerInnen als "teilweise sehr konstruktiv", wobei ihm aber das vernetzte Denken fehle, da die neue Stärke Niederösterreichs auch in den Beziehungen zum Bundesland Wien sowie zu den neuen EU-Staaten begründet sei.

Anschließend folgte die Wahl der Bundesräte sowie der Geschäftsausschüsse des Landtages. Über letztere wurde getrennt abgestimmt; 13 Ausschüsse wurden einstimmig gewählt, die Anzahl von neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern wurden gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

(Schluss der Sitzung)

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