Kaiser: "Keine Husch-Pfusch-Aktion bei Wahlrechtsreform!"

LHStv. Gaby Schaunig lädt zu weiterem Runden Tisch ein

Klagenfurt (SP-KTN) - Im Hinblick auf die heutigen Ausführungen
des BZÖ zur Wahlrechtsreform stellt der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, Folgendes fest: "Zu Beginn des Jahres 2007 hat die Bundesregierung ein Wahlrechtsänderungsgesetz (Senkung Wahlalter auf 16 Jahre und Einführung der Briefwahl) beschlossen. Diese Maßnahmen hätten von allen Bundesländern bei Bürgermeister-, Gemeinderats- und Landtagswahlen bis Ende 2007 gesetzlich umgesetzt werden sollen. Entgegen anderen Bundesländern hat der zuständige Referent Haider erst im Februar 2008 (also 14 Monate später) einen Gesetzesvorschlag dem Kärntner Landtag vorgelegt.

Vorausschauend hat Gaby Schaunig bereits im Jänner allen Landtagsparteien ein umfassendes Wahlrechtsreformpaket (=Demokratiepaket) präsentiert. Dieses beinhaltete vor allem die Senkung der undemokratischen 10-Prozent-Hürde für den Eintritt in den Kärntner Landtag. Diese Hürde soll auf 5 Prozent gesenkt werden.

Die nunmehrige gekünstelte Aufregung des BZÖ, noch dazu eines Juristen wie Ragger, um die Wahlordnungen ist nicht nachvollziehbar. Wahlrecht ist eine sehr komplexe Materie und kann keinesfalls in einer Husch-Pfusch-Aktion, wie vom BZÖ vorgeschlagen, über die Bühne gebracht werden. Auch die Gefahr einer Wahlanfechtung und einer damit verbundenen Wahlaufhebung darf nicht außer Acht gelassen werden.

Gaby Schaunig wird daher alle Landtagsparteien zu einem weiteren runden Tisch einladen, um einen entsprechenden Konsens in dieser Sache sicherzustellen."

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