Riepl gegen Diskriminierung von Behinderten bei Privatversicherungen

Königsberger-Ludwig - Behindertengleichstellungsgesetz wichtiger Schritt zu Antidiskriminierung

Wien (SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Franz Riepl sprach sich Donnerstagnachmittag gegen die "Diskriminierung von Behinderten bei Privatversicherungen" aus - Diskriminierung sollte hier bestraft werden. Riepl gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass man sich in einer "seriösen Aufarbeitung" auch fragen müsse, "wo Diskriminierung beginnt und wo sie endet" - schließlich gelte auch in anderen Bereichen, "wer ein höheres Risiko hat, hat auch höhere Prämien". Das Behinderteneinstellungs- und Behindertengleichstellungsgesetz sei ein "wichtiger und positiver Schritt zur Antidiskriminierung sowie Partizipation von behinderten Menschen", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. Das Gesetz sei aber auch ein "wertvoller Beitrag" für behinderte Menschen, da es den Behinderten via Arbeit auch ein "selbstbestimmtes Leben" ermögliche und die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt erhöhe, so Königsberger-Ludwig. ****

In der sensiblen Thematik "Diskriminierung von Behinderten" sprach sich Riepl weiters dafür aus, dass der Justizausschuss den Dialog mit Versicherungsverbänden führt.

In den letzten Jahren gebe es bezüglich der Einstellung zu Behinderten eine "ganz positive Entwicklung" zu vermelden, so Königsberger-Ludwig, die sich über den Abbau von "Barrieren im Kopf" erfreut zeigte. Auch auf gesetzlicher Ebene habe sich viel getan, so die SPÖ-Abgeordnete, die hier beispielsweise die Anerkennung der Gebärdensprache und die Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt nannte. Auch bauten erfreulicherweise mittlerweile viele Städte und Gemeinden barrierefrei.

"Nicht zufrieden" zeigte sich Königsberger-Ludwig über die Situation von Menschen mit Behinderung, die Arbeit suchen. Zwar gebe es hier eine Reihe von guten, durch Sozialminister Erwin Buchinger gesetzten Maßnahmen, gleichwohl sei es "schwierig, geeignete Arbeitsplätze zu finden". So kämen etwa viele Unternehmen ihrer Einstellungsverpflichtung nicht nach - mit dem traurigen Ergebnis, dass die wertvollen Ressourcen der Menschen mit Behinderung nicht voll genutzt werden können. Klar sei aber, dass auch die Wirtschaft Verantwortung übernehmen muss - insgesamt seien allen Zuständigen gefordert, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen mit Behinderung Arbeit finden. Denn, so Königsberger-Ludwig abschließend: Arbeit sei für behinderte Menschen von zentraler Bedeutung, da sie darüber auch wesentliche Schritte in Richtung eines selbstbestimmten Lebens machen können. (Schluss) mb

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