Offener Leserbrief von Prammer und Spindelegger zur KRONE von heute

Wien (PK) - Im Zusammenhang mit der Titelgeschichte der heutigen Ausgabe der "Kronenzeitung" veröffentlicht die Parlamentskorrespondenz einen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und dem II. Präsidenten des Nationalrats, Michael Spindelegger, gezeichneten "offenen Leserbrief". Der Brief hat folgenden Wortlaut:

"Kronenzeitung: Verfassungsbruch im Parlament

Die Zeitung bleibt damit ihrer EU-kritischen Linie treu. Diese bewusste Falschmeldung veranlasst uns jedoch, den Leserinnen und Lesern die Wahrheit über den Vertrag von Lissabon mitzuteilen.

Am vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten zum Nationalrat der Republik Österreich ihre Aufgabe als gewählte VolksvertreterInnen wahrgenommen und mit einer Mehrheit von 151 zu 27 Stimmen den Vertrag von Lissabon angenommen. Die verfassungsrechtlich erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln wurde damit eindeutig erfüllt. Seit dem Beitritt 1995 hat der österreichische Nationalrat mehrere europäische Verträge im Parlament ratifiziert. Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt der europäischen Union und bewirkt, dass Mängel die immer wieder kritisiert wurden, zum Teil sehr erheblich verbessert wurden. Die EU wird handlungsfähiger, demokratischer, transparenter und effizienter. Sie erhält durch den Vertrag von Lissabon eine Gebrauchsanweisung, die das Zusammenwirken von jetzt 27 Mitgliedsländern regelt.

Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass mit dem Vertrag eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung verbunden und somit eine zwingende Volksabstimmung vorgeschrieben ist, ist schlichtweg falsch, was auch alle namhaften Verfassungsexperten bestätigen. Es wurden hier von einigen Gruppen bewusst Ängste geschürt, die Unwahrheit verbreitet und die Bevölkerung verunsichert. Weder die österreichische Anti-Atompolitik, noch die Neutralität, noch die Verfügbarkeit über die österreichischen Wasserressourcen, noch die Ablehnung des Anbaus von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, um nur die häufigst genannten Unwahrheiten zu erwähnen, erfahren eine Änderung. Angebliche Kritiker gehen sogar so weit und behaupten, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird. In Wahrheit kommt es jedoch zu einer weiteren Verbesserung der BürgerInnenrechte durch die Grundrechtecharta.

Bei unserer Angelobung wurden wir auf die österreichische Bundesverfassung vereidigt. Diese Verantwortung hat uns auch bei dieser Entscheidung , die wir nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben, geleitet.

Mag.a Barbara Prammer
Präsidentin des Nationalrates der Republik Österreich

Dr. Michael Spindeleggere
II. Präsident der Nationalrates der Republik Österreich"

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002