Keine Verschlechterung für Kinder durch Mindestsicherung!

Wien (OTS) - Der Katholische Familienverband appelliert an Sozialminister Erwin Buchinger und die Soziallandesräte, die geplante Mindestsicherung so zu gestalten, dass auch der Lebensbedarf von Kindern gesichert ist.

Der Katholische Familienverband Österreichs schlägt Alarm: "Sollte der Kinderzuschlag bei der Mindestsicherung tatsächlich nur wie geplant 127,60 Euro betragen, so wäre das politischer Wortbruch und eine empfindliche Schlechterstellung gegenüber der derzeitigen Sozialhilfeleistungen der Länder", erklärt der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz. "Mit einem so beschämend niedrigen Betrag kann der Lebensbedarf von Kindern nicht gedeckt werden."

Immer wieder habe Sozialminister Buchinger beteuert, die geplante Mindestsicherung werde keine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Sozialhilfe bringen. Die bekannt gewordenen Zahlen sprechen aber eine andere Sprache, so Fenz.

Basis für die geplante Mindestsicherung ist der Ausgleichszulagenrichtsatz. Während die voraussichtlich 14mal jährlich ausbezahlte Mindestsicherung für einen Erwachsenen 708,90 Euro pro Monat betragen wird, werden für Kinder nur 18 Prozent (!) davon angenommen; das sind 127,60 Euro. Ab dem 3. Kind werden gar nur 15 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt. Der Kinderzuschlag beträgt damit nur mehr 106,34 Euro. Fenz macht darauf aufmerksam, dass diese Beträge deutlich unter den geltenden Sozialhilfeleistungen für Kinder der Bundesländer Oberösterreich, Vorarlberg, Steiermark und Kärnten liegen. "Sozialhilfebezieher dieser Bundesländer erhalten für Kinder derzeit Zuschläge in der Höhe zwischen 155 Euro und 196 Euro."

Der Familienverband fordert eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf 170 Euro. Unter Einbeziehung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wäre dann gewährleistet, dass Kindern die Hälfte des Lebensbedarfes eines Erwachsenen zugestanden wird. Fenz ruft auch die Sozialreferenten der Länder auf, bei der morgigen Besprechung keine Schlechterstellung der Kinder zuzulassen. "Die Mindestsicherung soll Familienarmut überwinden, nicht vorprogrammieren!"

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