Bartenstein: Wir nehmen die Probleme österreichischer Unternehmen mit den Schweizer Behörden sehr ernst

Wirtschaftsminister kündigt trilaterales Ministertreffen an

Wien (ÖVP-PK) - Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein nahm im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates auch zu den Problemen österreichischer, vor allem Vorarlberger, Firmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz Stellung. Schweizer gesetzliche Vorgaben stellen dabei enorme Hürden dar, die zudem "über das nötige Maß angewendet würden", so Bartenstein heute, Donnerstag. "Wir nehmen dieses Thema sehr ernst - unsere vielfältigen bilateralen Bemühungen auf Minister- und Beamtenebene, aber auch die Anwesenheit des Schweizer Botschafters bei der heutigen Sitzung sind Signale dafür." ****

Positiv hob Bartenstein hervor, dass es mittlerweile gelungen sei, das Thema bei der europäischen Kommission anhängig zu machen. "Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich direkt an die Kommission gewandt und die Kommission hat der Schweiz in der Folge auch eine "Note Verbale" übermittelt", führte Bartenstein aus. Der Gemischte Ausschuss zwischen der Europäischen Kommission und der Schweiz wird sich am 25. Juni mit dem Thema beschäftigen. Als Vorbereitung sei auf europäischer Ebene eine ad hoc-Arbeitsgruppe einberufen worden, die gestern in Bern getagt habe.

Als unrichtig wies Bartenstein Vorhaltungen der FPÖ zurück, wonach das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit untätig oder unwissend gewesen sei. "Die FPÖ schießt da weit über das Ziel hinaus. Nicht nur, dass der zuständige Sektionschef das Thema bereits mehrfach seinem Schweizer Pendant erörtert hat, wird die Problematik auch beim trilateralen Ministertreffen Österreich, Schweiz und Deutschland, das ebenfalls betroffen ist, angesprochen werden. "Wir werden uns solange bemühen, bis diese Schwierigkeiten gelöst sind", schloss Bartenstein.
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