Erich Haider: SPO OÖ. wird sich weiter für Mitbestimmung bei EU-Fragen engagieren

Linz (OTS) - Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, lässt erneut keinen Zweifel daran, dass sich die SPÖ Oberösterreich weiter für eine stärkere Einbeziehung der BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse der EU engagieren wird. Auch nach der gestrigen Abstimmung im Parlament. Denn die Bevölkerung wird die Weiterentwicklung der Europäischen Union nur dann überzeugt mittragen, wenn sie über die politische Entwicklung mitbestimmen kann.

"Wir haben gewusst, dass die SPÖ Oberösterreich mit ihrer Position in der SPÖ derzeit noch keine Mehrheit hat. Das hindert uns aber nicht daran, unsere Linie konsequent beizubehalten und weiterzuarbeiten, weil es in der EU immer wieder Weiterentwicklungen und Veränderungen geben wird. Wir wollen, dass die Menschen die Europäische Union unmittelbar mitgestalten können. Wir wollen, dass sie viel stärker und aktiv über die Vorteile ihrer Union informiert werden. Von einer Union der Konzerne ist ein Mehr an sozialer Sicherheit oder sozialer Gerechtigkeit nicht zu erwarten. Eine Änderung in Richtung einer Union der sozialen Sicherheit, der Bildung und der Demokratie kann nur von den Menschen kommen", betont Erich Haider.

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