Strache: Fischer darf rot-schwarz-grünen Verfassungsbruch nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen

Bundespräsident darf EU-Verfassungsdiktat nicht ratifizieren

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute den Bundespräsidenten auf, den EU-Reformvertrag nicht mit seiner Unterschrift zu ratifizieren. Fischer sei der Präsident aller Österreicher, daher müsse er die Wahrung des Verfassungsrechts sicherstellen. Der EU-Vertrag sei zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen. Daher sei Fischer jetzt gefordert, seine verfassungskonforme Aufgabe als Bundespräsident wahrzunehmen und die Interessen der österreichischen Bevölkerung, die mehrheitlich eine Volksabstimmung wolle, zu vertreten. Er dürfe den rot-schwarz-grünen Verfassungsbruch nicht widerspruchslos hinnehmen.

Strache wird kommenden Montag um 10.00 Uhr diese Angelegenheit auch mit dem Bundespräsidenten persönlich erörtern.

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