KO Scheuch: Pflege-Untersuchungsausschuss wird zum Wohl der Heimbewohner arbeiten!

SPÖ hat scheinbar kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Klagenfurt (OTS) - "In der heutigen Sitzung des Pflege-Untersuchungsausschusses konnten bereits wichtige Entscheidungen getroffen werden. Sowohl die vorläufige Zeugenliste als auch die Anforderung der ersten Unterlagen ist beschlossen worden. Außerdem wurde mit Dr. Gerd Mössler der Rechtsbeistand des Ausschusses bestellt", sagt BZÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Pflege-Untersuchungsausschusses Kurt Scheuch.

Augrund des weit reichenden Untersuchungsgegenstandes habe das BZÖ eine thematische Strukturierung empfohlen. Der Untersuchungsausschuss solle sich sowohl mit Fragen der Kontrolle, den Rahmenbedingungen für Pfleglinge, Heimbetreiber und Personal, den Grundlagen der Bedarfsplanung, den finanziellen Rahmenbedingungen und der politischen Verantwortung auseinandersetzen. Dieser Vorschlag des BZÖ habe die Zustimmung der anderen Parteien gefunden.

Verwundert zeigt sich Scheuch über die Vorwürfe der SPÖ der Arbeit des Untersuchungsausschusses. "Die SPÖ betreibt ein doppeltes Spiel. Sie beklagt die angeblich wahllose Anforderungen von Unterlagen, hat aber im Ausschuss ihre Zustimmung dazu gegeben und selbst keinen anderen Vorschlag eingebracht. Außerdem behauptet die SPÖ, dass sie gerne bereit ist, mit allen Zeugen zu arbeiten, hat aber im Ausschuss gegen die Zeugenladungen gestimmt. Kurioser Weise sogar gegen jene, die sie selbst eingebracht hat", so Scheuch.

All dies belege, dass die SPÖ kein Interesse an einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit habe. Dies sei bedauerlich, da der Pflegebereich sehr sensibel sei und alles unternommen werden müsste, um die Situation der Menschen in den Pflegeheimen zu verbessern. "Es scheint so, dass der SPÖ die Bedürfnisse der Heimbewohner und des Personals egal sind. Das BZÖ wird sich aber trotz aller Störversuche der SPÖ nicht davon abbringen lassen, im Ausschuss schnell, effizient und mit aller gebotenen Sensibilität für die Bedürfnisse der Menschen zu arbeiten", erklärt Scheuch.

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