Lichtenberger begrüßt Resolution des Europäischen Parlaments zu Tibet

Kritik an Unterdrückung der Tibeter und Forderung nach konstruktivem Dialog mit dem Dalai Lama

Wien (OTS) - Aufgrund der dramatischen Ereignisse in Tibet und des zunehmend repressiven Vorgehens chinesischer Behörden und Sicherheitskräfte gegen Tibeter wie auch gegen Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten hat das Europäische Parlament heute mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet.

Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende der Tibet Intergroup, erklärte nach der Abstimmung: "Aufgrund der Tragweite der Ereignisse und gerade auch weil sie im Vorfeld der Olympischen Spiele stattfinden, war es wichtig, dass das Europäische Parlament eine große Mehrheit für eine gemeinsame Position mit klaren und unmissverständlichen Forderungen an die chinesische Regierung gefunden hat.

Ein zentraler Punkt war für die ParlamentarierInnen die Forderung nach einem Dialog mit dem Dalai Lama - und zwar ohne Vorbedingungen seitens Chinas. In der Vergangenheit hatten die Vertreter Chinas den Vertretern der tibetischen Exilregierung immer wieder unerfüllbare Bedingungen für Verhandlungen gestellt. Außerdem wurden die bisherigen Gesprächsrunden in der chinesischen Öffentlichkeit immer als Verwandtenbesuche der tibetischen Verhandlungsführer deklariert. Dass der Dialog offiziell eingeleitet wird und die internationale Öffentlichkeit von möglichen Fortschritten Kenntnis erhält, ist angesichts der Tatsache, dass solche Dialoge leicht verschleppt werden können, zentral.

Angesichts der immer dichter werden Nachrichtenblockade durch eine rigorose Kontrolle aller Informationswege fordert das Parlament die chinesische Regierung auf, an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte eine unbefristete Einladung nach Tibet auszusprechen. Es braucht eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Tibet, weil immer mehr berechtigte Zweifel an der Version Chinas über die Auslöser der Feindseeligkeiten aufkommen.

Außerdem fordert das EP ganz klar, dass die Regierungschefs Europas und der Hohe Repräsentant der EU eine gemeinsame Position in der Frage des Boykotts der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele finden müssen. Wenn China vor den Olympischen Spielen keine nennenswerten Schritte in Menschenrechtsfragen unternimmt, kann wohl kein europäischer Regierungschef mehr ohne Gesichtsverlust zum freundlichen Händeschütteln nach China reisen. Und wer trotz allem nach China fährt, hat die Verpflichtung, vor Ort - in welcher Form auch immer - die Verteidigung der Menschenrechte zum Thema zu machen."

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