Lapp: Mehr Gleichstellung für behinderte Menschen

Wien (SK) - Die Novelle zum Behinderteneinstellungs- und gleichstellungsgesetzes beweise "wieder einmal die pole-position des Sozialministers und seinem Ministerium", so SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Durch das Gesetz hätten behinderte Menschen nun "wesentlich stärkere und kräftigere Instrumente, um sich gegen Diskriminierung zu wehren und um für Gleichstellung zu kämpfen", so Lapp. ****

Die nun geregelte Erhöhung des Mindestschadenersatzes, der Schutz vor Diskriminierung auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses und die Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüchen seien "wichtige Schritte". Zur Ausgleichstaxe bemerkte Lapp, "es ist uns wichtig, dass die Lösung auch von der Wirtschaft getragen wird". Der Bund habe selbst eine "sehr ambitionierte Vorgehensweise" gewählt, indem er "Planstellen für behinderte Menschen in den normalen Dienstpostenplan integriert". Die Pflegegeldeinstufung betreffend, betonte Lapp, dass "natürlich auch hier an besseren Einstufungen von Demenzkranken und behinderten Kindern" gearbeitet werde. Buchinger und sein Team im Sozialministerium würden beweisen, "dass sie ein starker Partner für behinderte Menschen sind", so Lapp abschließend. (Schluss) ar

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