Huainigg: Verbesserungen zur Gleichstellung behinderter Menschen beschlossen

Wegweisender Erfahrungsaustausch bei internationaler Lebenshilfe-Tagung "Bildung für alle"

Wien (ÖVP-PK) - "Behinderte Menschen treten heute selbstbewusster auf als noch vor vielen Jahren und nehmen aktiv an der Gesellschaft und der Politik teil. Das Behindertengleichstellungsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wenn der Nationalrat heute, Donnerstag, eine Novelle des Gesetzes mit Anpassung an das EU-Recht beschließt, bedeutet dies eine weitere Verbesserung für Betroffene", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung. ****

"Mit der Novelle, die der Nationalrat heute beschließt, wird das Gleichstellungsgesetz an die EU-Normen angepasst", sagte Huainigg und verwies auf die einzelnen Neuerungen:
- Der Mindestschadenersatz bei Belästigung wird von 400 Euro auf 720 Euro angehoben.
- Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit diskriminierender Nichtbegründung wird er auf zwei Monatsentgelte ausgedehnt.
- Bei diskriminierender Beendigung besteht künftig ein Wahlrecht zwischen Anfechtung und Schadenersatz.
- Die verschuldensunabhängige Haftung des Belästigers bzw. der Belästigerin in der Arbeitswelt wird klargestellt.
- Außerdem wird die Verjährungspflicht für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einer Belästigung von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.

Dass das Gleichstellungsgesetz zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten greift, zeigt sich auch anhand der Zahlen zu Schlichtungsverfahren. Laut einer begleitenden Befragung, die das Bundessozialamt 2007 durchgeführt hat, beurteilen 78 Prozent der Betroffenen das Schlichtungsverfahren als "sehr gut". Immerhin 54 Prozent leiten aus dem Verfahren eine Verbesserung ihrer persönlichen Situation ab.

Um das politische Ziel der Gleichstellung umfassend durchzusetzen, müssen dringend die Bauordnungen der Länder in Hinblick auf die Barrierefreiheit harmonisiert werden. "Die Länder sind bei der Umsetzung des vom Parlament 2005 verabschiedeten Entschließungsantrages säumig", kritisierte Huainigg und forderte die Länder auf, endlich die geforderte 15a-Vereinbarung mit dem Bund abzuschließen.

Huainigg begrüßte den von der Lebenshilfe Österreich initiierten internationalen Erfahrungsaustausch zum Thema "Bildung für alle". "In Österreich gibt es die Integration im Regelschulwesen schon seit über zehn Jahren, was wertvolle Impulse für andere Länder gibt", meinte Huainigg und führte weiter aus, dass es "heute beinahe an jeder Volks- und Hauptschule mindestens eine Integrationsklasse gibt. Zweifellos ein großer Erfolg, der vor allem Eltern behinderter Kinder gebührt."

Nun gilt es, die gemachten Erfahrungen für alle SchülerInnen zu nützen: "Rahmenbedingungen wie zwei LehrerInnen, geringere Schüleranzahl, anschauliche Lehrmaterialien, offener Unterricht führen zu einem individualisierten Unterricht, in dem jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann", so Huainigg.

Seit drei Jahren gibt es im Rahmen der integrativen Berufsausbildung für behinderte Menschen die Möglichkeit, eine individuell angepasste Lehrlingsausbildung zu absolvieren. Bei der teilqualifizierten Lehre besuchen die Lehrlinge die Berufschule und sammeln Praxiserfahrungen in Wirtschaftsbetrieben. Dieses österreichische Modell hat sich sehr positiv entwickelt, es gibt inzwischen über 3.000 teilqualifizierte Lehrverträge. Die gemachten Erfahrungen der Integration in den Berufsschulen sollen nun in der Oberstufe der Schule umgesetzt werden. Bisher gibt es die schulische Integration nur bis zur 9. Schulstufe, ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien beauftragt die Unterrichtsministerin, hier gesetzliche Regelungen für die Sekundarstufe 2 vorzusehen. Huainigg hofft auf einen interessanten Erfahrungsaustausch bei der internationalen Expertentagung der Lebenshilfe:
"Best-Practice-Beispiele sind Wegweiser für die Politik!"
(Schluss)

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