Kopf zu FPÖ: Kontakte nutzen statt Schaum zu schlagen

Wien (ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates standen auch Probleme österreichischer, vor allem Vorarlberger Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz auf der Tagesordnung. Die FPÖ hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Vorarlberger Abgeordnete und Unternehmer Karlheinz Kopf stellte dazu klar: ****

"Es ist in der Tat unerträglich, wie die Schweizer Behörden mit unseren österreichischen und vor allem Vorarlberger Firmen umgehen, wenn diese über die Grenze in der Schweiz arbeiten wollen. Ein früherer Antrag der FPÖ zielt auf bilaterale Interventionen von Österreich Richtung Schweiz ab. Solche Interventionen werden bei jedem Treffen sowohl auf Ministerebene als auch auf Beamtenebene unternommen, führen aber zu nichts, weil in der Schweiz ein nationales Gesetz in Kraft ist, das unseren Anstrengungen diametral entgegen steht. Daher muss dieses Gesetz dringend geändert werden", so Kopf.

Deshalb habe die ÖVP heute einen Antrag eingebracht, der auf die europäische Ebene abzielt. "Wir wollen, dass von europäischer Seite aus auf die Schweiz eingewirkt wird, das entsprechende Gesetz zu ändern, sodass anders mit den Vorarlberger Firmen umgegangen werden kann." In diesem Zusammenhang wies Kopf die FPÖ darauf hin, dass eine entsprechende Gesetzesänderung bis jetzt daran gescheitert sei, dass die Schweizer Schwester-Partei der FPÖ, diese Gesetzesänderung blockiert. "Nutzen Sie lieber Ihre Kontakte zu Ihrem Schweizer Vis-a-Vis, als hier im Parlament Schaum zu schlagen", so Kopf in Richtung FPÖ.
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