Gesundheit - HAUBNER: Regierung will Steuerzahler und Ärzte zur Kassa bitten!

BZÖ fordert Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung

Wien 2008-04-10 (OTS) - Als durchsichtiges Spiel bezeichnete heute BZÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Ursula Haubner die "lobenden Worte" der Regierungsparteien zum Sozialpartner-Papier. "Tatsache ist, dass dieses Papier keinerlei Strukturreformansätze im Gesundheitsbereich beinhaltet, sondern nur die Patienten und Steuerzahler zur Kassa gebeten und die freiberuflichen Ärzte zu den alleinigen Hauptschuldigen der Finanzmisere erklärt werden", kritisierte Haubner.

Haubner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bis zum Jahr 2012 zusätzliche 1,2 Milliarden Euro aus dem Steuertopf ins Gesundheitssystem gepresst werden, nur um das rot-schwarze System im Gesundheitsbereich am Leben zu erhalten. "Wenn Gusenbauer behauptet, es komme zu keinen Beitragserhöhungen mehr, dann ist das schlicht und einfach unwahr. In diesem Papier ist für die Zukunft die Steigerung des Beitragsvolumens um 3,6 Prozent jährlich vorgesehen."

Haubner forderte eine umfassende Strukturreform im Gesundheitssystem. Anstatt wieder nur Geld zuzuschießen müsse es endlich zu einer Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung kommen. "Wir brauchen dringend in ganz Österreich ein einheitliches Leistungsangebot an den Versicherten, einheitliche Leistungshonorare für Ärzte sowie eine einheitliche Behandlungsökonomie ohne Qualitätsverlust für die Patienten", so die BZÖ-Gesundheitssprecherin. Haubner erinnerte in diesem Zusammenhang an die Berechnung des Rechnungshofes, wonach die Wiener Gebietskrankenkasse im Vergleich zur Oberösterreichischen GKK rund 300 Millionen Euro einsparen könne.

"Das BZÖ fordert eine wirkliche Verwaltungs- und Systemreform im Gesundheitsbereich sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten. Österreich ist ein Medikamentenhochpreisland. Eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Patienten ist daher ein Gebot der Stunde", so Haubner abschließend. (Schluss)

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