Cerwenka: Gesellschaftspolitische Veränderungen bringen neue Herausforderungen an die Landespolitik

Zusammenarbeit, aber auch Beharrlichkeit und ein Wettstreit der Ideen im Interesse Niederösterreichs und der LandesbürgerInnen

St. Pölten, (SPI) - "Globalisierung, ein zusammenwachsendes
Europa, neue Familienstrukturen, ein sich ständig wandelnder Arbeitsmarkt, neue Bildungsstrukturen, eine älter werdende Gesellschaft und neue Anforderungen an die Verteilungsfrage - Fragen, Herausforderungen und Aufgaben, die auch unser Bundesland Niederösterreich in den kommenden Jahren verstärkt beschäftigen werden. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion wird ihre Arbeit an den neuen gesellschaftlichen und vor allem gesellschaftspolitischen Veränderungen ausrichten und klare Schwerpunkte setzen. Die SPÖ wird ein sachlicher Partner in der Zusammenarbeit sein, ein Partner für die Menschen die sich zu Recht erwarten, dass sich die Landespolitik ihrer Erwartungen, ihrer Anliegen, aber auch ihrer Probleme annimmt und Lösungen erarbeitet. Die SPÖ steht aber auch für Beharrlichkeit wenn es darum geht zu verhindern, Interessen gegeneinander auszuspielen oder einzelnen Gruppen vielleicht nicht jene Aufmerksamkeit zu schenken, die sie sich verdienen", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, im Rahmen seiner Rede in der heute stattgefundenen konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages. ****

"Die Internationalisierung der Entwicklungen, vom Arbeitsmarkt bis zum Klimawandel, vom wirtschaftlichen und kulturellen Wettstreit der Regionen bis hin zur Sicherheit machen vor keiner Nation und keinem Bundesland halt. Die Landespolitik wird sich wie in der Vergangenheit diesen Herausforderungen annehmen und damit für unsere LandesbürgerInnen jene Verantwortung wahrnehmen, die eine positive Weiterentwicklung Niederösterreichs sicherstellt. Im Verkehrs- und Sicherheitsbereich wird es uns gelingen müssen, kommunale, regionale und nationale Interessen über unsere Landesgrenzen hinaus zu bündeln um den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft entsprechen zu können. Im Gesundheitswesen, in der Sozialpolitik sowie im Bereich der Pflege werden wir große Anstrengungen wahrnehmen müssen um sicherzustellen, dass wir einerseits die neuen Herausforderungen einer sich ändernden Gesellschaft meistern, andererseits müssen wir sicherstellen, dass es für die Menschen zu keinen Leistungseinschränkungen kommt. Die Bildungspolitik, das Zukunftspotential für künftige Generation, wird ein herausragendes und wichtiges Politikfeld der kommenden Legislaturperiode sein. Ein Wettbewerb der Ideen und Modell ist hier ebenso anzustreben wir verstärkte Anstrengungen im Bereich Technologie, Forschung und Entwicklung", so Cerwenka weiter.

"Ein Politikfeld, welches für die Sozialdemokratie immer schon eine besonders wichtige Rolle spielte, wird die Verteilungsgerechtigkeit sein. Die Menschen erwarten sich einen gerechten Anteil an der positiven Wirtschaftsentwicklung, sie erwarten sich einen gerechten Lohn für ihre Arbeit und damit die Sicherheit, sich und ihren Familien Lebensqualität und einen guten Lebensstandard bieten zu können. Die auf Bundesebene akkordierte Vermögenssteuer leitet hier sicher neue Wege ein", so der SPNÖ-Klubchef abschließend. (Schluss) fa

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