BZÖ-Ragger: Bürgermeister- und Landtagswahl verfassungsrechtlich gefährdet

SPÖ setzt ihre Verzögerungstaktik fort

Klagenfurt (OTS) - "Wie bereits in der letzen Sitzung des Verfassungsausschusses vermutet, ist die Änderung der Wahlrechtsordnungen für die Bürgermeister- und Landtagswahl verfassungsrechtlich ernsthaft gefährdet", erklärt BZÖ-LAbg. Mag. Christian Ragger. Vor allem die SPÖ benütze den Unterausschuss für Verfassungsfragen dazu, die Änderungen der Wahlrechtsordnungen zu verzögen. Dies zeige sich insbesondere daran, dass heute von Seiten der zuständigen Beamten der Wahlabteilung und der Verfassungsabteilung sämtliche Fragen ausgeräumt werden konnten. "Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses habe ich das Angebot unterbreitet, spätestens am 18. April die Materie nach Anhörung des Städte- und Gemeindebundes zu beschließen. Dies ist von der SPÖ abgelehnt worden. Auf Grund der zeitlichen Vorgaben von Bundesseiten gefährdet die SPÖ daher die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung der Briefwahl", so Ragger.

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