Riepl für faire Marktbedingungen und gegen Lohndumping

Hursky für Fixkostenreduzierung bei Transportwirtschaft

Wien (SK) - Die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) seien "ein wichtiger Teil der österreichischen Wirtschaft", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Franz Riepl am Donnerstag im Nationalrat. Was es aber brauche, seien "faire Marktbedingungen" und vor allem: "kein Lohndumping", wandte sich Riepl gegen "Verführer", mit denen Wiener Wirtschaftstreibende derzeit konfrontiert seien. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hursky sprach sich angesichts der Bedeutung der österreichischen Transportwirtschaft als Arbeitgeber für eine Reduzierung der Fixkostenbelastung aus. Ansehen müsse man sich aber auch die LKW- und die Versicherungssteuer, regte Hursky an. ****

Angesichts der mittels Lohndumping agierenden "Verführer" sei Minister Bartenstein zum Handeln aufgefordert, so Riepl, der sich hier dafür aussprach, dass sich die zuständigen Abteilungen des Wirtschaftsministeriums mit den Wirtschaftstreibenden und der KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) zusammensetzten, um Gegenmaßnahmen zu überlegen. Schließlich sei es "nicht zu tolerieren, dass Wiener Wirtschaftstreibende verführt werden", so Riepl.

Abgeordneter Hursky plädierte in seinem Debattenbeitrag auch für eine "gute Bezahlung der FahrerInnen im Transportgewerbe" - dies auch vor dem Hintergrund des Stellenwerts, den das Transportwesen im Rahmen der öffentlichen Wirtschaft habe. Freilich sei dies immer auch in Zusammenhang mit der Lärm- und Co2-Emmission zu betrachten, die durch den Transport in den jeweiligen Regionen anfällt, ergänzte Hursky, der sich abschließend bei den KMU für die engagierten Leistungen aussprach. (Schluss) mb

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