FPÖ fordert Entlastungspaket für den Mittelstand

Um bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, werden konkrete Maßnahmen verlangt

Wien (OTS) - "Wenn die Koalition schon nicht bereit ist, die
Klein- und Mittelständische Wirtschaft jetzt nachhaltig zu fördern und große Reformen immer nur vor sich herschiebt, dann fordern wir die Regierung konkret auf, punktuelle Maßnahmen zu ergreifen", so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl.

Die FPÖ beantragt heute im Nationalrat eine Regierungsvorlage, die zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes führt. Themessl erklärt:
"Kleine Unternehmen sind als die Haupttriebfeder für Innovation, Beschäftigung sowie die soziale und lokale Integration in Österreich und Europa anzusehen. Deshalb müssen für Kleinunternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine Zukunft, die nachhaltig und sicher ist, braucht starke und innovative Leistungsträger. Die Freiheit und der Wohlstand jedes Einzelnen werden durch eine kraftvolle Wirtschaft garantiert. Die FPÖ fordert daher für die Bereiche "Verwaltung und Bürokratie" sowie "Steuern und Abgaben" die Umsetzung weiterer Maßnahmen, um jene Punkte, wie oben erwähnt, bestmöglich zu erreichen"

"Für den Abbau von Bürokratie", erklärt Themessl, "gibt es unzählige Beispiele, wie die Streichung der Veröffentlichungsverpflichtung in der Wiener Zeitung, Abbau der Statistikflut (Eurostat, Interstat) oder Verfahrensvereinfachungen - zum Beispiel Abgabenverfahrensrecht, Vereinfachung durch Vereinheitlichung des Lohnbegriffes und damit einhergehend der Lohnverrechnung, stärkere Vernetzung der Behörden."

Neben einer Staats- und Verfassungsreform, die eine effiziente Verwaltung schaffen soll, seien auch noch in anderen Rechtsmaterien (Anlagenrecht, Bau- und Raumordnung, Gewerbeordnung, usw.) Erneuerungen und Vereinfachungen bzw. Vereinheitlichungen herbeizuführen. Des Weiteren seien auch Eigenregieleistungen des Staates (z.B. Abfallverbände, Straßenmeistereien, Bauhöfe, Gärtnereien) - insbesondere der Kommunen - abzubauen bzw. gänzlich zu privatisieren, stellt der freiheitliche Wirtschaftssprecher fest. "Durch eine effektive Verwaltungsvereinfachung, die einen merklichen Bürokratieabbau mit sich bringt, könnten unsere heimischen Wirtschaftstreibenden massiv entlastet werden, ohne dabei an der Steuerschraube zu drehen."

Bei den Steuern und Abgaben sieht die FPÖ eine Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages als wesentliche Stütze für die Wirtschaftstreibenden. Damit einhergehend eine Lohnnebenkostensenkung, eine Änderung der Abschreibungszeiten und im Bereich der betrieblich genutzten Fahrzeuge sollte die Vorsteuerabzugsfähigkeit nicht nur auf die Fiskal-PKWs beschränkt werden. In Bezug auf das Äquivalenzprinzip sind Kreditgebühren, Bestandsgebühren (Miet- u. Versicherungsvertrag), Gesellschaftssteuer, Feuerschutzsteuer, Bodenwertabgabe und Werbesteuer ersatzlos zu streichen. Auch bei der Betriebsnachfolge sind tiefgreifende Reformen notwendig.
Die FPÖ befürwortet zudem die Einführung des Finnischen Modells. "In Finnland sind Ausgaben für bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzbar - und somit deutlich günstiger. Dadurch sind rund 8.000 neue permanente Arbeitsplätze zu marktgerechten Bedingungen entstanden", so Themessl.

Für Themessl ist es auch ein Gebot der Stunde, dass die Kfz-Steuer für LKW nicht nur halbiert, sondern als Minimalforderung auf einen europäischen Mittelwert von rd. 900,- Euro/Jahr gesenkt wird. Dies führe dazu, dass ein Teil der ausgeflaggten Fahrzeuge wieder nach Österreich zurückgeholt werden könne. Darüber hinaus werde für die heimische Transportwirtschaft ein Anreiz geschaffen, in neue umweltfreundlichere Fuhrparks zu investieren.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005