60 Wochenstunden für Ärzte müssen die Ausnahme bleiben

Wien (OTS) - NÖ Ärztekammer fordert für angestellte Ärztinnen und Ärzten die Einhaltung der EU-Bestimmung nach einer Normalarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche mit Ausnahmen von bis zu 60 Stunden pro Woche

Niederösterreich hat 27 Krankenhäuser, deren Träger das Land Niederösterreich ist. Die Aufrechterhaltung dieser Krankenhausbetriebe ist nur möglich, weil mit jedem einzelnen Spital Betriebsvereinbarungen abgeschlossen wurden. In diesen Vereinbarungen wird eine Überschreitung der von der EU vorgegebenen Arbeitszeiten erlaubt, ohne dass der Arbeitgeber Strafen befürchten muss.

"Es ist höchste Zeit, dass auch angestellte Ärztinnen und Ärzte -so wie alle anderen Berufsgruppen auch - ihre Arbeitszeiten einhalten dürfen, wenn sie in einem öffentlichen Krankenhaus in Niederösterreich arbeiten," meinte Dr. Gallob, Vizepräsident der Ärztekammer für NÖ und Kurienobmann der angestellten Ärzte, im Zuge der gestrigen Pressekonferenz der NÖ Ärztekammer. Grund zur vorsichtigen Hoffnung könnte eine Novelle im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz sein, die eine verpflichtende Aufzeichnung der Arbeitszeiten vorsieht. Wenn da nicht die fehlenden Strafbestimmungen bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeiten wären.

"Es ist wirklich kurios, da beschließt der Gesetzgeber ein Gesetz, das er nicht einhalten kann. Damit es bei Gesetzesbruch zu keinen Konsequenzen kommt, werden einfach die Strafbestimmungen so formuliert, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts - und das ist der Träger der niederösterreichischen Krankenhäuser - von dieser Regelung ausgenommen wird. Arbeiten Ärztinnen und Ärzte in einem privaten Krankenhaus, trägt der private Krankenhauserhalter die Verantwortung und kann rechtlich belangt werden. Bei einem der 27 öffentlichen Krankenhäuser in Niederösterreich gilt das nicht," ist Gallob über die massive Schlechterstellung der beim Land NÖ angestellten Ärztinnen und Ärzte empört. Gefordert wird eine Wertschätzung der Leistung der Ärzteschaft in den Krankenhäusern. Diese Wertschätzung muss auch in einem adäquaten Gehalt zur Geltung kommen. "Solange Grundgehälter von 8,39 bis 18,06 Euro netto pro Stunde bezahlt werden, sehen sich viele Kolleginnen und Kollegen gezwungen, ihr Gehalt mit extremen Überstunden aufzubessern. Wir fordern ein Gehalt, das transparent ist, ohne undurchsichtige Zulagen oder sonstige Aufbesserungen. Unsere Gehälter sollen leistungsgerecht und der Ausbildung und Verantwortung entsprechend sein," so Gallob weiter.

Derzeitige Regelung im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

Vom Gesetz her dürfen Ärztinnen und Ärzte 13 Stunden pro Tag arbeiten. Während eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen darf die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten, wobei die maximale Wochenarbeitszeit 60 Stunden betragen darf. "Die Einhaltung dieser EU Bestimmungen ist unser Ziel. Diese Arbeitszeiten sollten als Normalarbeitszeiten angesehen werden," formuliert Gallob seine Zielvorstellung.

Ausnahmeregelungen für niederösterreichische Krankenhäuser - so genannte Betriebsvereinbarungen

Da Niederösterreich den Betrieb seiner mittlerweile 27 Krankenhäuser mit diesem Gesetz nicht aufrechterhalten könnte, wurden mit allen Krankenhäusern so genannte Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Diese erlauben Arbeitszeiten von 32 Stunden (statt 13 Stunden) pro Dienst. An Wochenenden und Feiertagen erhöht sich die Stundenanzahl eines durchgehenden Dienstes auf bis zu 49 Stunden. Auch der Durchrechnungszeitraum kann in den Betriebsvereinbarungen von 17 auf 26 Wochen mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 60 Stunden verlängert werden. Maximal darf sogar bis zu 72 Stunden pro Woche gearbeitet werden. "Ständig werde ich mit Aussagen konfrontiert, dass diese fast schon absurden 72 Arbeitsstunden pro Woche als "normal" hingestellt werden. Dagegen wehren wir uns! Dass es in absoluten Ausnahmefällen zu Mehrstunden kommen kann, wissen wir. Keine Ärztin und keine Arzt lassen einen Patienten im Stich, der Hilfe benötigt. Doch dürfen diese Arbeitszeiten nicht zur Normalität übergehen. Dies ist gesundheitsgefährdend für Ärztinnen und Ärzte, kann es aber auch für Patientinnen und Patienten sein! Kein Mensch kann nach 48 Stunden noch genauso konzentriert arbeiten wie zu Arbeitsbeginn. Aber die Ärzteschaft wird zum Teil dazu gezwungen," kritisiert der Chef der angestellten Ärzte die in Niederösterreich praktizierte Gesundheitspolitik scharf. "Wir Spitalsärztinnen und Spitalsärzte fordern daher eine faire Wertschätzung unserer Arbeit. Weiters fordern wir eine Gleichbehandlung unserer Arbeitszeitobergrenzen mit allen anderen EU-Bürgern und lehnen eine Festschreibung einer Ausnahmeregelung entschieden ab," so Gallob abschließend. (bj)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle der Ärztekammer für Niederösterreich,
Mag. Birgit Jung
Tel.: 01/53 751 - 623
presse@arztnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AEN0001