Kukacka: "Funk-Gutachten" zum Untersuchungsausschuss im Widerspruch zur vorherrschenden Rechtsmeinung

ÖVP für lückenlose Aufklärung statt Datenpranger für unbeteiligte Bürger

Wien (ÖVP-PK) - Die in der heutigen Tageszeitung "Die Presse" geäußerte Rechtsansicht des Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk, dass dem Untersuchungsausschuss alle angeforderten Akten, ohne Rücksicht auf die Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten, vorgelegt werden müssen, entspricht nicht der Meinung maßgeblicher Rechtsexperten, die bereits früher entsprechende Gutachten zu diesem Thema für das Parlament bzw. die Ministerien abgegeben haben. Vor allem seine Auffassung, dass die Verantwortung für die Geheimhaltung sensibler Daten nicht auch in der Verantwortung des Ministers, sondern ausschließlich in jener des Untersuchungsausschusses liege, findet durch viele andere Rechtsgutachten keinerlei Deckung, stellte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Mag. Helmut Kukacka, fest. ****

Dem Erfordernis des Datenschutzes und der Geheimhaltung wird in der politischen Realität des Untersuchungsausschusses in keiner Weise entsprochen. Immer wieder ist in der Vergangenheit die Vertraulichkeit im Ausschuss gebrochen und sind Daten unzulässigerweise in die Öffentlichkeit und an die Medien gespielt worden. Der Verfahrensanwalt und Ex-Generalprokurator Gottfried Strasser erklärte deshalb am Rechtsschutztag 2006, dass
"ungeachtet der den Untersuchungsausschuss treffenden Verpflichtung zur strikten Objektivität kein Zweifel besteht, dass sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses auch von (partei)politischen Interessen und Zielen leiten lassen. Der Untersuchungsausschuss ist daher seinem Wesen nach als unabhängige Rechtschutzinstanz ungeeignet". (Zitat Strasser)

Gottfried Strasser fasst weiters, unter Bezug auf ein von Prof. Mayer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erstattetes Gutachten, zusammen: "Es bleibt bei der herrschenden Auffassung, dass (auch) das ersuchte Organ zu entscheiden hat, in welchem Umfang eine Aktenvorlage zulässig ist."

"Damit muss letztlich der Bundesminister in seiner Ministerverantwortung entscheiden, in welcher Form die Aktenvorlage verfassungs- und datenschutzrechtlich zulässig ist", stellt Kukacka klar.

Strasser kommt deshalb zu dem eindeutigen Schluss: "Die - vom Gutachter Funk und anderen jüngst vertretene - Übertragung der Beurteilung der Deckung einer Aktenanforderung des Untersuchungsausschusses im Untersuchungsauftrag und der Eröffnung grundsätzlich geheimer Akteninhalte in die alleinige Kompetenz des Untersuchungsausschusses unter Ausschluss einer Prüfung durch die Behörden und Ämter, ist daher unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 8 und 13 EMRK hervorgehenden Erfordernisses effizienten Rechtsschutzes aus Art. 53 B-VG nicht ableitbar." (Zitat)

Kukacka verweist darauf, dass die betroffenen Ministerien ja bereits schriftlich wegen des Datenschutzes im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten in den angeforderten Akten massive rechtliche Probleme geltend gemacht haben und deshalb auch einen entsprechend langen Prüfungszeitraum für sich eingefordert haben. Auch Minister Darabos hat ja in einem Brief an den Untersuchungsausschuss darauf hingewiesen, dass "im Hinblick auf die im Verfassungsrang stehenden Schranken des Datenschutzes und des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens, diese Daten nicht geeignet sind, ohne Zustimmung des Betroffenen erörtert zu werden" (Briefzitat).

"Darabos macht es sich allerdings zu leicht, wenn er die Verantwortung auf Geheimhaltung einfach auf den Ausschuss abschiebt und ausschließlich dort die Vertraulichkeit dieser Daten geltend macht. Wir werden deshalb die sozialdemokratisch geführten Ministerien (BMLV, BMJ) auch im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses nicht aus ihrer politischen und rechtlichen Verantwortung entlassen, wenn vertrauliche Daten aus ihren Akten rechtswidrig an die Öffentlichkeit gelangen sollten", so der ÖVP-Abgeordnete. Der ÖVP gehe es dabei in keiner Weise um Behinderung oder Verzögerung bei der Vorlage der Akten, sondern ausschließlich um eine rechtskonforme Vorgangsweise und um die Schutzbedürfnisse tausender unbeteiligter Personen, die nichts mit den bisher vorgebrachten Vorwürfen zu tun hätten, stellte Kukacka klar. Die ÖVP erwartet eine rasche und effiziente Aufklärung, sie wendet sich aber gegen jeden Versuch, den Untersuchungsausschuss als Datenpranger zu missbrauchen, an den unbeteiligte und unbescholtene Bürger entweder aus Fahrlässigkeit oder sogar mit Absicht gestellt werden könnten, so Kukacka abschließend.
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