Swoboda: EU-Beitritt Kroatiens 2010 nicht realistisch

Wien (SK) - "Ein EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2010, wie ihn kürzlich der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic wünschte, ist unrealistisch." Dies sagte heute der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Fortschrittsbericht Kroatiens, Hannes Swoboda, nach der mit großer Mehrheit von 588 zu 39 Stimmen erfolgten Annahme des Berichts im Plenum. "Um dieses Datum beibehalten zu können, müssten alle Verhandlungen 2008 abgeschlossen werden und dies ist beinahe unmöglich. Kroatien hat in den letzten Monaten zu viele Versäumnisse erlebt, um diesen ambitionierten Zeitplan einhalten zu können. Ich hoffe, dass es möglich ist, den Abschluss der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2009 zu erreichen. Dann könnte Kroatien 2011 in die EU aufgenommen werden. Doch auch dies ist nur unter größten Anstrengungen möglich", betont der SPÖ-Europaabgeordnete. ****

Als Beispiel für die Verzögerungen nennt Swoboda die unilaterale Ausrufung der Fischereizone am Beginn des Jahres. "Diese ist zwar mittlerweile wieder - zumindest für EU-Staaten - suspendiert. Diese Aufhebung kam allerdings zu spät und kostete drei Monate wertvoller Zeit. Auch die Justizreform und der Kampf gegen Korruption verlaufen zu langsam und zu schleppend."

Gleichzeitig betont der Berichterstatter, dass es in einigen Bereichen wichtige Fortschritte gegeben habe. So sei etwa die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sehr gut und auch die Angleichung des kroatischen Rechts an EU-Standards verläuft sehr zufriedenstellend. Besonders hervorgehoben wird in dem Bericht das vorbildliche Verfassungsgesetz über nationale Minderheiten, das die Integration in das soziale und politische Leben des Landes deutlich erleichtert.

"Kroatien ist auf einen gutem Weg und hat viele Fortschritte gemacht", betont Swoboda. "Es ist allerdings notwendig, beim Zeitplan realistisch zu sein, um die Stimmung zur EU im Land selbst nicht zu verschlechtern. Daher brauchen wir ein gut vorbereitetes Kroatien als 28. Mitgliedsland der EU im Jahr 2011. Dafür ist ein Verhandlungsabschluss im Jahr 2009 notwendig. Um diesen zu erreichen, muss Kroatien alle Anstrengungen investieren", schloss der SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) wf/mm

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