BZÖ Kärnten hält an Volskbefragung fest - Petzner: "Als aufrechte Patrioten geben wir uns den EU-Chaoten noch lange nicht geschlagen!"

"Kampf bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde, bis zur letzten Sekunde" - Haider will Bundespräsidenten konsultieren und Bundesrat überzeugen

Klagenfurt (OTS) - "Auch wenn es viele anders erwartet haben, wir werden unseren Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung in Kärnten über den EU-Reformvertrag keinesfalls zurück ziehen, sondern sehen es als unsere Vaterlandspflicht und Pflicht gegenüber den weit über 15.000 Unterzeichnern für eine Volksbefragung an, bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde, bis zur letzten Sekunde für eine Entscheidung durch das Volk zu kämpfen. Als aufrechte Patrioten geben wir uns den EU-Chaoten noch lange nicht geschlagen!" Das teilte heute der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner in einer Pressekonferenz mit. Petzner begründete, dass durch die gestern gegen die Stimmen von BZÖ und FPÖ erfolgte Absegnung des Reformvertrages im Nationalrat, "zwar der Zug Richtung Brüssel ins Rollen gekommen ist, er aber den Bahnhof Österreich noch lange nicht verlassen hat, weil der Reformvertrag noch vom Bundesrat beschlossen und schließlich das Ratifizierungsgesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss."

Der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann sagte in diesem Zusammenhang, dass der Bundespräsident als oberster Hüter unserer Verfassung seine Unterschrift überhaupt verweigern müsse, weil es sich beim Reformvertrag um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handle und somit nach Artikel 44 der Verfassung eine Volksabstimmung zwingend stattfinden müsse. "Mit dem Reformvertrag wird aus einem europäischen Staatenbund ein Bundesstaat nach us-amerikanischem Vorbild, wo das europäische Recht absoluten Vorrang vor dem nationalen Recht hat. Darüber keine Volksabstimmung durchzuführen wäre glatter Verfassungsbruch und einen solchen darf der Bundespräsident nicht zulassen. Er ist vielmehr dazu verpflichtet, diesen Verfassungsbruch zu verhindern."

Landeshauptmann Jörg Haider werde daher auch den Bundespräsidenten um ein persönliches Gespräch ersuchen, um auf die Bedenken hinzuweisen sowie die Einhaltung der Bundesverfassung und das Recht der Kärntnerinnen und Kärntner auf Durchführung einer Volksbefragung pochen, kündigte Stefan Petzner an. Überdies werde der Landeshauptmann auch von seinem Rederecht im Bundesrat am Tag der dortigen Beschlussfassung des Reformvertrages Gebrauch machen und versuchen, einen Verfassungsbruch im Bundesrat zu verhindern. "Zumindest ein Bundesrat wird schon einmal ganz sicher gegen diesen Reformvertrag stimmen, nämlich unser Bundesrat Sigi Kampl, der seinerzeit auch als einziger Bundesrat gegen die EU-Verfassung gestimmt hat", fügte der Obmann hinzu.

Als jüngstes Beispiel für das "Unwerk der EU-Chaoten" führte Petzner schließlich die EU-Vorschrift an, wonach ab sofort sämtliche Feuerzeuge eine Kindersicherung haben müssen. "Solche Lächerlichkeiten drohen uns durch den EU-Vertrag zuhauf", so Petzner. Deshalb sei auch sein zuletzt von ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel kritisierter Slogan "Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten" für die Kampagne zur Kärntner Volksbefragung "absolut treffend".

Derzeitiger Stand in Sachen Volksbefragung in Kärnten ist, dass die drei unabhängigen Richter in der Landeswahlbehörde ein Gutachten eines unabhängigen Verfassungsexperten angefordert haben. Sobald dieses vorliege, könne die Landeswahlbehörde entscheiden und eine Volksbefragung anordnen, informierte der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann.

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