SCHALLE: "Bericht zu KMUs ist Beweis für Erfolgsgeschichte der letzten Regierung"

"Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote, mehr für Lehrlinge und für Mitarbeiter über 50 Jahre sind nötig"

Wien (OTS) - "Der vorliegende Bericht zur Situation der kleinen
und mittleren Unternehmungen ist eine weiterer Beweis für die Erfolgsgeschichte der letzten Bundesregierung unter BZÖ-Beteiligung", stellte heute BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Veit Schalle in seinem Debattenbeitrag fest.

Bei der Steuerreform 2005 sei der Körperschaftssteuersatz von 34 auf 25 Prozent gesenkt worden, was zu einer steuerlichen Entlastung bei den kleinen Unternehmen geführt habe. Diese vorausschauende Steuerpolitik der letzten Bundesregierung habe also sowohl den klein-und mittleren Unternehmungen wie auch dem Finanzminister etwas gebracht, meinte Schalle

Auch hebe dieser Bericht eine Vielzahl an Konjunkturbelebenden sozialpolitischen Gesetzesbeschlüssen als positiv hervor. "Der Handel 2007 hat einen Zuwachs von 1,7 Prozent erzielt und die Maßnahmen haben zu mehr Neugründungen von KMUs geführt. Auch sind Insolvenzen von Unternehmungen rückläufig, liegen aber noch immer über dem langjährigen Durchschnitt", erklärte Schalle.

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, auch eine langjährige Forderung von uns, habe sich schon nach kurzer Zeit als voller Erfolg herausgestellt. Alleine in den ersten drei Monaten sei mehr umgesetzt worden und neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. "Vor allem die Kleinunternehmer haben diese neuen Ladenöffnungszeiten genutzt. Ein Wehrmutstropfen sind die Trafikanten, die haben nach wie vor 66 Stunden Geschäftszeiten. Daher sollte man an Bahnhöfen oder U-Bahnstationen, wo es auch Ausnahmeregelungen für den Lebensmittelhandel gibt, eine Neuregelung einführen, damit diese auch länger offen halten können", so Schalle.

Auch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die das BZÖ schon immer gefordert habe, sei den klein- und mittleren Unternehmungen zugute gekommen. "Die SPÖ hat in der Opposition dies vorerst abgelehnt, genauso wie 2004 das Sozialbetrugsgesetz, ist aber nun doch zu einer Einsicht gelangt", meinte Schalle. Der Anteil der Schwarzarbeit, so Schalle weiter, sei in Österreich noch immer sehr hoch und belaufe sich über 20 Mrd. Euro.

Damit die wichtige Rolle der KMUs weiter gewährleistet werden könne, bedürfe es noch weiterer zahlreicher Maßnahmen, wie etwa Verbesserungen im Verwaltungsbereich, auch der Zugang zu Fördereinrichtungen müsse weiter verbessert werden, ebenso müsse in die Forschung weiter investiert werden, forderte Schalle. Auch das Bundesvergabegesetz KMU müsse noch stärker - besonders die Regionalunternehmen - berücksichtigt werden.

"Besonders wichtig ist auch die Schaffung von Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote, es muß auch mehr für die Lehrlinge und für die Mitarbeiter über 50 Jahre getan werden", betonte Schalle.

Zum Ökostromgesetz meinte Schalle, daß man nicht nur den großen Energieunternehmen die Mauer macht, sondern Alternativenergie, wie Solar, Photovoltaik, Kleinkraftwerke, Gebäudesanierung, Heizungsverbesserungen fördert. Das würde gerade für Klein und Mittelunternehmungen große Chancen geben. Auch muß eine steuerlichen Entlastung der mittelständischen Unternehmer endlich in die Tat umgesetzt werden, schloß Schalle.

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