WESTENTHALER: Finanzskandal um SPÖ-Lacina - 679 Millionen verschwunden!

Gusenbauer muß Finanztrickser Lacina rasch aus Steuerreformkommission abberufen - BZÖ stellt parlamentarische Anfrage

Wien 2008-04-10 (OTS) - "Da nun der skandalöse Budgettrick von Alt-Finanzminister Lacina aus den Jahren 1987 und 1988 ans Licht gekommen ist, bei dem SPÖ und ÖVP 679 Millionen Euro - das sind in alter Währung über 9 Mrd. Schilling - einfach verschwunden sind und die nun Finanzminister Molterer 20 Jahre später auftreiben muß, darf Finanztrickser Lacina nicht mehr länger in der Steuerreformkommission sein Finanzunwesen treiben. Gusenbauer muß daher diesen dubiosen Finanzjongleur Lacina sofort aus der Steuerreformkommission abberufen", forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. Lacina hat anscheinend 9 Milliarden einfach als Positivrücklage verbucht, aber nie eingezahlt - ein skandalöser Finanztrick für den die Österreicher als Steuerzahler heute die Zeche zahlen müssen. "Dieser gescheiterte Finanzminister darf nicht mehr länger über weitere Belastungen für die österreichische Bevölkerung nachdenken. In jedem Privatunternehmen wäre ein solcher Mann nicht länger tragbar", so Westenthaler.

"Es stellt sich überdies die Frage, seit wann Finanzminister Molterer von dieser Aktion Lacinas gewusst hat, denn der damalige ÖVP-Finanzstaatssekretär von Lacina war Johannes Ditz, der nun auch in dieser Steuerreformkommission der Bundesregierung mitarbeitet. Westenthaler erinnerte auch daran, daß in den Jahren 1987 und 1988 mit 5,9 % des BIP eines der höchsten Budgetdefizite der österreichischen Finanzgeschichte gegeben hat und die 9 Milliarden anscheinend umgebucht wurden, damit man mit dem Defizit nicht über 6 Prozent kommt. "Die Österreicherinnen und Österreicher sind hier wieder einmal von der großen Koalition belogen und betrogen worden und jetzt will genau dieser Lacina eine neu Steuerreform entwickeln. Hier sind billige Taschenspielertricks schon vorprogrammiert und Lacina einfach untragbar geworden".

Auch stelle sich die Frage, zu welchem Zweck diese Rücklage gebildet worden sei. "Wir werden auf alle Fälle eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister zu dieser Causa richten und hier für völlige Aufklärung in diesem Finanzskandal sorgen", kündigte Westenthaler abschließend an.

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