Donnerbauer zu Online-Fahndung: SPÖ darf nicht schon wieder den gemeinsamen Regierungsweg verlassen

Online-Fahndung ist in der Regierung akkordiert und bekämpft Terrorismus und Kinderpornographie

Wien, 10. April 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ darf nicht schon wieder den gemeinsamen Regierungsweg verlassen“, betont ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer zu den heutigen Aussagen der SPÖ-Parlamentarier Broukal, Jarolim und Maier zur Online-Fahndung. „Innenminister Platter und Justizministerin Berger haben sich auf die Online-Fahndung geeinigt. Mit dieser wichtigen und in der Regierung akkordierten Maßnahme werden der Terrorismus und die Kinderpornographie entschieden bekämpft. Es ist unverständlich, dass sich der SPÖ-Parlamentsklub von diesem gemeinsam akkordierten Weg verabschiedet.“ ****

Es ist wichtig, der Polizei geeignete Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie in die Hand zu geben, damit sie „auf Augenhöhe“ diese Verbrechen bekämpfen kann, so der ÖVP-Justizsprecher weiter. „Mit der Online-Fahndung wird der Polizei ein gutes Instrument zur Bekämpfung dieser Verbrechen zur Verfügung gestellt. Das hat die Bundesregierung erkannt und das sollten auch Broukal, Jarolim und Maier erkennen und einsehen“, so Donnerbauer abschließend.

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