Bartenstein: will 2010 rechtsformneutrale Besteuerung für Unternehmen

Wien (ÖVP-PK) - Österreichs Mittelstand blickt positiv in die Zukunft. Die Mehrheit der Unternehmen plant Investitionen und eine Aufstockung der Mitarbeiter, zitierte heute, Donnerstag, Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein bei der Debatte über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2006/07 im Nationalrat aus einer Publikation von Ernest & Young vor einer Woche. ****

In Österreich gibt es über 300.000 Klein- und Mittelbetriebe, die 1,3 Millionen Mitarbeiter haben. - "Sie sind der Wachstumsmotor unserer Wirtschaft.", so Bartenstein. Der Mittelstand habe sich neben zahlreichen bereits gesetzten auch weitere konkrete Politikmaßnahmen verdient. Erst vor wenigen Monaten wurde die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige eingeführt. Bartenstein ging insgesamt auf steuerliche Aspekte ein: Die Gruppenbesteuerung habe einen mittelstandsfreundlichen Aspekt gehabt, und auch das KMU-Fördergesetz sehe gewisse steuerliche Vorteile vor. Der Entfall der Erbschaftssteuer beseitige nun für viele kleinere und mittlere Unternehmen Übergabeprobleme bei der Nachfolgefrage.

Bei der Steuerreform 2010 sollte es das Ziel sein, eine rechtsformneutrale Besteuerung für Unternehmen zu erreichen. Es sollte keinen Zwang für eine Kapitalgesellschaft geben. Wie bei den Lohnsteuerzahlenden soll zudem auch für Einkommensteuer zahlende Unternehmen der 13. und 14. Monatsbezug steuerlich begünstigt werden. Bartenstein sprach sich zudem für einen Wegfall der Kreditvertragsgebühren aus.

"Die mittelständische Wirtschaft ist auch Innovationstreiber", wies Bartenstein anschließend auf den "Innovationsscheck", dessen Abwicklung die Forschungsförderungsgesellschaft über hat. "1.000 Unternehmen haben davon schon profitiert. Wir wollen hier weiter machen", so der Minister.

Stärker im Auge haben sollte man auch die soziale Absicherung der mittelständischen Unternehmer. "Wenn es schief geht, geht es ihnen mindestens genauso schlecht wie anderen Arbeitssuchenden. Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige war daher eine richtige Maßnahmen zur besseren Absicherung", schloss der Minister. (Schluss)

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