E-Card - GROSZ: Kdolsky öffnet Sozialmissbrauch Tür und Tor

ÖVP-Gesundheitsministerin hat keinerlei Durchsetzungsvermögen

Wien (OTS) - Heftige Kritik an ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky, die schon nach wenigen Tagen von ihrer eigenen Forderung nach der Ausstattung der E-Card mit Fingerprints wieder abrückt, übte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Was ist das für einen Ministerin, die beim geringsten Widerstand kapituliert und damit dem Sozialmissbrauch Tür und Tor öffnet. Es stellt sich die Frage, wie ernst sich Kdolsky überhaupt noch selbst nimmt. Offenbar hat Kdolsky keinerlei Durchsetzungsvermögen und ist damit eine glatte Fehlbesetzung", kritisierte Grosz.

Kaum komme von dieser rot-schwarzen Umfaller- und Belastungskoalition mit den Fingerprints auf der E-Card einmal ein vernünftiger Vorschlag, werde dieser schon wieder zu Grabe getragen. "Tatsache ist, dass ausländische Sozialbetrüger massenweise nach Österreich strömen, unser solidarisches Sozialsystem skrupellos ausnützen und sich auf unsere Kosten behandeln lassen. Fälle, wo dutzende Personen mit ein und derselben E-Card zum Arzt oder ins Spital gehen, sind derzeit gang und gäbe. Der Gesundheitstourismus nach Österreich kostete dem Gesundheitssystem unzählige Millionen Euro. Damit muss endlich Schluss sein", sagte Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär forderte Kdolsky auf, endlich Durchsetzungskraft zu zeigen und die Ausstattung der E-Card mit Fingerprints schleunigst umzusetzen. BZÖ-Chef Peter Westenthaler habe diese Maßnahme unter großem Aufschrei der Linken bereits im Jahr 2001 gefordert. "Eine unheilige Allianz aus ÖVP, SPÖ und Grünen hat diese sinnvolle Maßnahme über Jahre verhindert. Diese Parteien sind damit mitschuldig, dass bereits Millionen Euro aus unserem Gesundheitssystem versickert sind und auch in Zukunft versickern werden", so Grosz abschließend. (Schluss)

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