DARMANN: Neues Unterhaltsrecht ist Gebot der Stunde!

Aussagen Kdolskys in Fragestunde Beweis für Untätigkeit der Ressortchefin

Wien (OTS) - Bestehende sozial ungerechte Lücken beim Unterhalt müssen endlich geschlossen werden, fordert BZÖ-Justiz- und Jugendsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. Seit nunmehr einem Jahr liege ein konkreter Vorschlag des BZÖ zur umfassenden finanziellen Absicherung des Unterhalts für Minderjährige im Justizausschuss. Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird darin aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern sicherzustellen, dass Versorgungslücken für Minderjährige, die kein oder ein zu ihrer Versorgung zu niedriger Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss bzw. eine zu niedrige Leistung aus der Sozialversicherung gewährt wird, rasch und unbürokratisch durch Leistungen der Sozialhilfe geschlossen werden.

Im Justizministerium befasst sich eine Arbeitsgruppe mit dieser Materie. Laut Justizministerin Berger sei für die Verzögerung lediglich Ressortkollegin Kdolsky verantwortlich, seitens der Justiz sei man mit allem fertig. Arbeitsgruppen hätten schon vor Monaten Ergebnisse liefern sollen. Für Darmann ein Beweis für die Nichtarbeitsfähigkeit dieser Regierung, da die Justizministerin seit Monaten von der Familienministerin vertröstet wird.

Familienministerin Kdolsky habe im Zuge der heutigen Fragestunde im Parlament einmal mehr auf die Arbeitsgruppen verwiesen. Für Darmann ein Zeichen der Untätigkeit der Ressortchefin in diesem so wichtigen und unverzüglich zu lösendem Problemfeld. Darmann sprach von einem weiteren Punkt im Untätigkeitsprotokoll dieser Bundesregierung. Es gehe um die Schwächsten der Schwachen, um Minderjährige, die auf den ihnen zustehenden Unterhalt warten würden. "Es kann ja wohl keine hochpolitische Streitfrage sein, dass man Kindern gibt, was Ihnen zusteht, nämlich Ihre Grundlage zum Leben", so Darmann abschließend.

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