"Bei Barazon - Das Wirtschaftsforum"

Sicherheitspolizeigesetz und Überwachungsstaat: Wer überwacht die Überwacher ? Wo ist die Verhältnismässigkeit ?

Wien (OTS) - Seit 1. Jänner gilt das Sicherheitspolizeigesetz, das der Polizei den Zugriff auf verschiedenste bisher geschützte Daten erlaubt, und zwar ohne grosse Hindernisse wie die Notwenigkeit einer richterlichen Anordnung oder zumindest die Ermittlung durch den Staatsanwalt.

Im Studio bei Ronald Barazon diskutieren dieses Thema Ministerialrätin Dr. Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt, weiters Kommerzialrat Hans-Jürgen Pollierer, der die Interessen der Wirtschaftstreibenden in diesem Zusammenhang vertritt und der Nationalratsabgeordnete der Grünen, Peter Pilz.

Pilz warnte vor der nunmehr anlaufenden vollständigen Durchleuchtung aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, der elektronische Fingerabdruck sei nurmehr eine Frage kurzer Zeit. Und: "Unsere Erfahrung zeigt uns, dass nicht nur die Richtigen sondern auch sehr oft die Falschen zugreifen. Und wenn einmal Ämter, Behörden und Parteien zugriff auf die sensibelsten personenbezogenen Daten haben, dann wird’s wirklich kritisch !" sagte Pilz.

Waltraud Kotschy, die diese Entwicklung von amtswegen verfolgt, meinte, ganz so schwarz müsse man das nicht sehen, aber: "Die Bevölkerung hat ein unerhörtes Sicherheitsinteresse. Wenn Sie eine Umfrage machen wird sich eine Mehrheit für mehr Sicherheit als für mehr Datenschutz aussprechen.Wir bemühen uns da um ein Gleichgewicht. In der Praxis gibt es aber Mängel", sagte Kotschy, und es stimme nachdenklich, dass die Forderung nach Herausgabe von IP-Adressen, also individuelle PC-Kennungen, rasant gestiegen sei.

Hans-Jürgen Pollierer betonte, dass auch bei den Providern, also Telekommunikationsanbietern, das Sicherheitsinteresse sehr gross sei. Aber die dreimonatige Datenvorratshaltung, die nunmehr vorgeschrieben werde, sei aber unzumutbar. Bei den Datenspeicherungen und dem internationale Austausch von Flugreisedaten stehe eine unglaubliche Datenvorratshaltung vor der Tür. "Wir haben jetzt auf Grund des Sicherheitspolizeigesetzes das Problem, dass es Grauzonen gibt. Was heisst zum Beispiel 'unverzügliche Beauskunftung‘ " fragte Polierer, und: "Müssen jetzt alle Provider einen teuren Wochenenddienst oder ebenso teure 24-Stunden-Bereitschaften einführen ?" Polierer weiter:
"Wir fordern eine Novelle der Novelle. Der Gesetzgeber sollte diese Novelle zurückziehen und im Innenausschuss mit den Datenschützern gemeinsam ein vernünftiges Gesetz machen" sagte Polierer.

Peter Pilz begrüsste diese Forderung und beklagte, dass das Parlament bisher nicht ordentlich mit den einschlägigen Gesetzen befasst worden sei. Er, Pilz, sieht eine grundsätzliche Forderung nicht erfüllt: "Das Parlament müsste die Verhältnismässigkeit prüfen, also: steht es dafür, die Freiheitsrechte von Menschen einzuschränken um zusätzliche Sicherheit zu bekommen ?...und Eingriffe in sehr intime persönliche Bereiche auch über die Handy- und Internetdaten hinaus bedürfen genauer Kontrolle" sagte Pilz. Und weiter: "Beim neuen Sicherheitspolizeigesetz haben wir eine weitgehende Ausschaltung der richterlichen Kontrolle, eine Ausschaltung der Betroffenen im Nachhinein." Und es finde eine Umgehung der Kontrolle seitens der Trägerunternehmen durch den Einsatz von Spezialüberwachungsanlagen statt, beklagte Pilz. "Wir haben erstmals einen schwerwiegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte ohne Kontrolle von ausserhalb des Innenministeriums: Die Polzei kontrolliert sich selbst !" stellte Pilz fest.

Hans-Jürgen Pollierer ergänzte, dass es bereits nachweislich zur Umgehung der Strafprozessordnung gekommen ist, denn: "Es sind nachweisbar Fälle passiert, wo man das Sicherheitspolizeigesetz hergenommen hat und um Auskunft gefragt hat, obwohl das in der Strafprozessordnung seinen Platz hätte finden sollen" sagte Polierer. Und das obwohl ein richterlicher Beschluss innerhalb von 24 Stunden einholbar wäre.

Alle drei Studiogäste waren sich aus unterschiedlichen Perspektiven einig, dass der eingeschlagene Gesetzesweg deutlich verbessert werden müsse.

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heute, Donnerstag, 10.04.2008 um 16:30 und 18:30 Uhr,

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