Zanger: Steirischer Landtag verfasst "Brief ans Christkind"

Antrag auf Verbot der Schubhaft ist rechtlicher und inhaltlicher Unsinn

Wien (OTS) - "Der Antrag der SPÖ, der KPÖ und der Grünen auf Verbot der Schubhaft stellt sowohl rechtlich als auch inhaltlich einen schwer zu überbietenden Unsinn dar. Genauso gut könnte der Landtag einen Brief ans Christkind schreiben", reagiert heute der steirische FPÖ NAbg. Wolfgang Zanger auf die entsprechende gestrige Ankündigung der linken Parteien im steirischen Landtag.

"Die Schubhaft wird durch Bundesgesetze geregelt, es ist also widersinnig, wenn ein Landtag beschließt, die Bundesregierung möge die Schubhaft verbieten. Die rote Front missbraucht die Kompetenzen des Landes für gefährlichen politischen Aktionismus", so Zanger. "Inhaltlich zeigt der Vorschlag, dass die Landeshauptmannpartei den Weg der Mitte verlassen hat und die linke Mehrheit nutzt, um den Asylmissbrauch zu unterstützen. Denn nichts anderes würde ein Verbot der Schubhaft bedeuten: Scheinasylanten und Illegale könnten beliebig untertauchen. Landeshauptmann Voves soll sich vor die steirische Bevölkerung hinstellen und offen aussprechen, dass sich seine Partei für den Missbrauch des Asylsystems einsetzt", stellt Zanger abschließend fest und fordert Voves auf, seinen linken Parteiflügel unter Kontrolle zu bringen.

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