Buchinger: "Erinnerungszuwendung" und besserer Diskriminierungsschutz heute im Nationalrat

Wien (BMSK) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates werden
auch die Erinnerungszuwendung für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung, sowie ein besserer Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderung behandelt.

Aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich sollen an die 3.300 ehemalige Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung, sowie deren Hinterbliebene eine einmalige Zuwendung von 1000 Euro erhalten. "Geld kann das erlittene Unrecht niemals abgelten. Es soll aber eine Verbeugung Österreichs vor jenen Menschen sein, die ungeheuerliches erleiden mussten und für ein freies, selbstständiges Österreich gekämpft haben", erklärt Sozialminister Erwin Buchinger.

Ztl: Besserer Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen

Mit einer Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes soll Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt noch besser begegnet werden können. Unter anderem wird der Mindestschadenersatz bei diskriminierender Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses von einem auf zwei Monatsentgelte angehoben. Außerdem wird klargestellt, dass der Diskriminierungsschutz bei Beendigung eines Dienstverhältnisses auch bei Nichtverlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses bzw. bei Beendigung in der Probezeit gilt. Auch die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einer Belästigung wird von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. "Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Die Verschärfungen sollen das einmal mehr klar machen", so Sozialminister Buchinger abschließend.

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