Jugendschutzgesetz: HAUBNER: "Kdolsky gibt Scheitern zu"

"Kdolskys Versprechen sind Schall und Rauch"

Wien (OTS) - "Familienministerin Kdolsky musste heute in der Fragestunde im Parlament ihr Scheitern im Zusammenhang mit der Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes zugeben", sagte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Habe Kdolsky noch vor einigen Wochen erklärt, an diesem Gesetz werde mit Hochdruck gearbeitet, musste sie heute im Parlament kleinlaut zugeben, daß es kein diesbezügliches Gesetz geben wird. Kdolskys Versprechen haben sich einmal mehr als Schall und Rauch erwiesen", so Haubner weiter.

Sie, Haubner, spreche sich klar für die Umsetzung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes aus. "Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat das BZÖ auf die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen gedrängt. In meiner Zeit als Ministerin habe ich dafür die Grundlage gelegt. Die ÖVP- und SPÖ-Ländergranden haben sich anscheinend mit allen Mitteln dagegen gewehrt und somit die Umsetzung des Gesetzes verhindert. Kdolsky ist in dieser Frage somit kläglich gescheitert und ist eine klare Bankrotterklärung für ihre Tätigkeit", sagte Haubner. "Auch die SPÖ verhält sich in dieser Frage auffallend ruhig. In der letzten Legislaturperiode habe die SPÖ noch unzählige Anträge für ein bundeseinheitliches Jugendschutz eingebracht, jetzt herrscht aber bei den Genossen Grabesstille."

"Es ist für Jugendliche nicht verständlich, wieso etwa Ausgehzeiten oder Alkohol- bzw. Nikotinkonsum in Österreich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt sind. Österreich braucht einen einheitlichen Jugendschutz", schloß Haubner.

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