"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ach, dieses unsichere Volk" (Von Michael SPRENGER)

Ausgabe vom 10. April 2008

Innsbruck (OTS) - Der EU-Reformvertrag wurde also ratifiziert. Und das ist gut so. Der Vertrag macht die Union demokratischer, er macht die - vielleicht viel zu schnell gewachsene - Union handlungsfähiger. Er hilft mit, den Wohlstand abzusichern und die Union hoffentlich rasch zu einer sozialen werden zu lassen. Die zum Teil vom Boulevard geschürte hysterische Debatte über das Vertragswerk wird langsam wieder auf ein erträglicheres Maß zurückgehen.

Trotz alledem: Dem gestrigen Beschluss durch die Parlamentarier bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Und zwar wegen des fehlenden Mutes und der fehlenden Ehrlichkeit. Auch wenn der kaum lesbare Vertrag von Lissabon nicht durch eine Volksabstimmung legitimiert werden musste, so hätte er doch den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Doch dafür fehlte Österreich ebenso wie 25 anderen EU-Staaten der Mut. Schließlich wollte sich Brüssel nicht noch einmal (wie bei den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden) dem Unsicherheitsfaktor Volk ausliefern. Deshalb wurde und wird (mit Ausnahme von Irland) der EU-Reformvertrag nur den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt.

Es fehlte aber den Verantwortungsträgern die Ehrlichkeit, dies offen auszusprechen. Warum sagte niemand: Ja. Wir hätten das Volk fragen können, vielleicht sogar sollen. Wir wollten uns aber diesem Risiko eines neuerlichen Rückschlags nicht aussetzen. Im Sinne einer weltweit handlungsfähigen EU.

Stattdessen blieb man lange stumm und überließ in einer elementaren Europadebatte wieder den Gegnern das dumpfe Feld der Vorurteile. Erneut eine vertane Chance, Europa zu erklären, Europa spürbarer und begreifbarer zu machen.

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