DER STANDARD-Kommentar "Der nicht geführte Kampf" von Alexandra Föderl-Schmid

Ängste rund um die EU sind auch deshalb entstanden, weil nicht genug informiert wurde -- (Ausgabe vom 10.4.2008)

Wien (OTS) - Heißa, war das ein Spektakel im Nationalrat:
Besonders aufmunitioniert warf sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die rhetorische Schlacht. Von Hans-Peter Martins Auftritten im EU-Parlament hat er sich offenkundig abgeschaut, mit einem Maulkorb in der Hand herumzufuchteln. Um den Hals geschlungen hatte er einen rot-weiß-roten Schal. Die ÖVP hat Wimpel mit der österreichischen und der EU-Flagge aufgestellt.
Auf der Regierungsbank holte dann Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu einer sehr emotionalen Rede aus - genau das hätte es von ihm in den Wochen und Monaten davor gebraucht. Nicht nur von ihm, sondern auch von den anderen Mitgliedern der Regierung. Ein Eintreten und Auftreten für Europa, für diesen Vertrag.
Im Zusammenhang mit diesem Reformwerk gibt es eine Vielzahl von Fragen in der Bevölkerung, auf die man von politischer Seite hätte eingehen müssen. Dann hätte sich diese Anti-EU-Stimmung trotz der massiven Unterstützung der Kronen Zeitung nicht in diesem Maße aufbauen können. Unsicherheiten, Ängste, zum Teil absurde Behauptungen, dass etwa durch den Vertrag die Todesstrafe in Österreich eingeführt werden könne, hätten so einfach aus der Welt geschafft werden können. Dazu bedarf es aktiver Kommunikation, nicht allein des Verweises auf eine Homepage oder des Verteilens trockener Broschüren. Die Regierungsmitglieder haben versucht durchzutauchen. Für Europa einzutreten heißt auch, die in Brüssel mitgetragenen Beschlüsse auch zu Hause zu vertreten und sich nicht an "denen in Brüssel" abzuputzen.
Dieser Vertrag ist ein Schritt mehr im Demokratisierungsprozess, auch wenn noch viele weitere gegangen werden müssen etwa im Grundrechtebereich. So kann das EU-Parlament viel häufiger mitentscheiden, als dies bisher der Fall ist. Das Europäische Volksbegehren wird erstmals eingeführt und bringt mehr Bürgerbeteiligung. Die nationalen Parlament können Gesetzesvorschläge der EU-Kommission leichter zurückweisen, wenn die Kompetenzen der EU-Staaten missachtet werden. Die Kommission hat den Entwurf dann zu rechtfertigen.
Endlich wird auch die Kompetenzordnung in der EU klarer geregelt. Erstmals wird es eine genaue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten geben. So wird klargestellt, dass öffentliche Dienstleistungen in die Zuständigkeit nationaler oder regionaler Behörden fallen.
Dass die Neutralität durch den EU-Vertrag nicht aufgehoben, die Versorgung mit "unserem" Wasser nicht gefährdet ist und schon bisher Österreich den Euratom-Vertrag einhalten musste, erklärt sich eben nicht von selbst. Mit aktivem Auftreten hätte solchen Mythenbildungen entgegengetreten werden müssen. Nicht erst kurz vor der Befassung des Parlaments mit dem Thema. Auch von dem vor eineinhalb Jahren ausgerufenen Plan D der Kommission - D steht für Dialog - war in Österreich nichts zu merken.
Gegner des EU-Reformvertrags haben teilweise erschreckende Unwissenheit zur Schau gestellt. Dass sich - getragen vom "Unser-Kampf"-Ruf des Massenblatts - eine Allianz von linken und rechten Gruppierungen gebildet hat, die auch Neonazis als Plattform für Auftritte nutzten, ist fast schon skurril.
Gleiches gilt für Abgeordnete von FPÖ und BZÖ wie Reinhard Bösch oder Peter Westenthaler, die nichts dabei fanden, im Mai 2005 der EU-Verfassung zuzustimmen, jetzt aber gegen den Vertrag auftraten. Der Vertrag beinhaltet rund 95 Prozent dessen, was in der Verfassung stand. Wie man für hundert Prozent sein kann, bei 95 Prozent aber der "Verrat" anfängt, konnte bisher niemand schlüssig beantworten.
Die Chance, die Bevölkerung vor der Parlamentsabstimmung aktiv zu informieren, ist nicht genutzt worden. Wenn sich die aufgeregte Atmosphäre beruhigt hat, muss diese Informationspflicht eingelöst werden. Mehr Demokratie wagen heißt auch, sich den Bürgern zu stellen und ihre Fragen zu beantworten.

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