"Die Presse" Leitartikel: Die "Bürgergesellschaft" wendet sich vom Staat ab von Martina Salomon

Ausgabe vom 10.04.2008

Wien (OTS) - Mittel- und Oberschicht misstrauen zunehmend den Leistungen der öffentlichen Hand - ein Alarmsignal.

Andreas Khol propagierte einst die "Bürgergesellschaft" - den mündigen Bürger, der auf sich selbst schaut, aber auch für andere Mitglieder der Gemeinde engagiert ist. Von Links wurde das immer bekämpft: als asoziale Politik, die den Wohlfahrtsstaat bewusst aushöhlt. Aber diese "Bürgergesellschaft", und zwar nicht im Kholschen, sondern in einem durchaus "egozentrischen" Sinn hat sich still und heimlich längst entwickelt. Und zwar weniger aus dem liberalen Gedanken, dass jeder für sich selbst Verantwortung trägt, sondern aus Frust über staatliche Systeme, die zwar sauteuer, aber weder effizient noch bürgernah sind. Diese Entwicklung könnte langfristig tatsächlich die staatlichen Systeme unterminieren: Wenn diese nämlich im schlimmsten Falle nur mehr für die Unterprivilegierten da sind, dann wird sich der Rest irgendwann ausklinken wollen.

Die Mittel- und Oberschicht zahlt nicht nur hohe Steuern, sondern ebenso und in steigendem Maße für private Leistungen. Also etwa im Falle des Bildungswesens Nachhilfe und Privatschulen - zunehmend auch Privatuniversitäten. Sogenannte "bildungsaffine Schichten" (und das sind keineswegs nur "Reiche"), flüchten speziell in Wien aus den öffentlichen Institutionen. Damit wird dort die Integration von Kindern, die nicht der Norm entsprechen, natürlich erheblich erschwert, weil die soziale Durchmischung nicht mehr stimmt. Wie dringend das Schulsystem mittlerweile reformbedürftig ist, zeigt der überraschende Erfolg des Buches von Andreas Salcher: "Der talentierte Schüler und seine Feinde". Es muss etwas geschehen, sonst ist die öffentliche Schule bald kaputt. Sie könnte vom privaten Sektor einiges lernen: funktionierende Nachmittagsbetreuung und alternative pädagogische Konzepte zum Beispiel. Aber "Alternativschulen" (sprich:
die Eltern) müssen sich derzeit sogar ihre Lehrer selbst zahlen, der Staat springt dafür nicht ein. Welchen vernünftigen Grund gibt es dafür?
Ähnlich dramatisch sieht es im Gesundheitswesen aus. Während noch treuherzig darüber diskutiert wird, wie man eine Zwei-Klassen-Medizin verhindert, geht die Schere doch gleichzeitig immer weiter auf. Die Bereitschaft der Österreicher, für private Gesundheitsleistungen in die eigene Tasche zu greifen, wird total unterschätzt. Das grenzt manchmal durchaus an "Deppensteuer". Die Summe aus Sozialabgaben, Selbstbehalten, Zusatzversicherung, Privathonoraren für Wahlarzt und Alternativmedizin ist - speziell bei Schwerkranken - oft schwindelerregend hoch. Solche Patienten sind nicht nur die Melkkühe des Gesundheitssystems. Sie laufen sogar Gefahr, überbehandelt zu werden. Aber was ist die Alternative? Wer einmal als Nicht-Privatversicherter auf einer Warteliste für eine Operation landet, bekommt zu Recht Zweifel an der sozialen Symmetrie der österreichischen Medizin.
Ja, unser Gesundheitswesen ist Spitze, weil es keine echten Zugangsbarrieren für wirklich notwendige Behandlungen gibt. Dennoch ist es reformbedürftig, weil der Patient immer weniger im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Wer kann, "erkauft" sich diese ziemlich teuer. Die Refundierung von Wahlarztkosten im ASVG-System ist lächerlich niedrig. In den Gebietskrankenkassen geht man vom unmündigen Patienten aus, der nur in Anspruch nimmt, was der Honorarkatalog der Vertragspartner als adäquate Behandlung vorsieht. Eigenverantwortung, auch wenn sie vielleicht teure (Spitals-)Behandlungen vermeiden hilft, wird nicht honoriert. Weil aber das jetzige Gesundheitssystem noch immer teuer genug ist, wird über eine "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage" oder auch über eine höhere Höchstbeitragsgrundlage nachgedacht. Damit wird die Versicherung zunehmend zur Gesundheitssteuer. Sollte der Bogen hier überspannt werden, könnten Menschen mit höherem Gehalt fordern, aus der sozialen Krankenversicherung und noch mehr aus der staatlichen Pensionsversicherung auszusteigen und sich gegen ihre individuellen Risiken privat abzusichern. (Schließlich müssen sie ja auch in diesem Bereich - Stichwort neue Vermögenszuwachssteuer - noch einmal ordentlich blechen.)

Umverteilung sichert den sozialen Frieden. Aber wenn die Leistungsträger ihre Steuerbelastung als zu hoch und den Gegenwert als zu klein empfinden, dann droht Entsolidarisierung und Geldverlust für die öffentliche Hand. Zum Beispiel wird Schwarzarbeit attraktiver oder zumindest "Downsizing" (Arbeitsreduktion). Nun mag man einwenden, dass das ein Luxusproblem der Besserverdiener ist. Aber wenn sich die Mittelschicht vom Staat abwendet, dann ist für alle Feuer am Dach.

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