Ablinger: EU-Vertrag stärkt Bürgerrechte

Pendl: Soziales Europa notwendig

Wien (SK) - Sonja Ablinger, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat
betonte am Mittwoch im Parlament, dass der EU-Reformvertrag das "nationale und europäische Parlament durch Subsidiaritätskontrolle, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte stärkt". Hannes Fazekas unterstrich den Grundgedanken der EU, der auf dem "kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe der europäischen Geschichte" aufbaue. Ein starkes, soziales Europa sei nötig, um den globalen Herausforderungen zu begegnen, so SPÖ-Volksanwaltssprecher Otto Pendl. ****

In Richtung BZÖ erklärte Fazekas: "Ich habe das Gefühl im südlichen Bundesland hat der große Mentor eine Generalstrategie ausgegeben um wieder wahrgenommen zu werden". Dabei müsste gerade für ein Bundesland der EU-Reformvertrag wichtig sein, da dieser "in hohem Ausmaß Städte, Kommunen und Gemeinden" stärke. Als Beispiele nannte Fazekas die "Wahrung und Achtung der kommunalen Verwaltung", sowie das Grundrecht auf Zugang zu lokalen Dienstleistungen. Als "traurig" bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete die Argumente von FPÖ und BZÖ, die "den Vertrag für gemeinsame Sozial-, Wirtschafts- und Friedenspolitik degradieren".

Der Reformvertrag sei ein Kompromiss von 27 Staaten, der "in die richtige Richtung geht", so Pendl. Die europäische Geschichte zeige, dass "wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind". "Wir müssen schauen, dass wir ein starkes und soziales Europa haben, um den globalen Herausforderungen zu begegnen", so Pendl. Die Bedeutung der Grundrechte-Charta sehe Ablinger darin, dass darin Rechte festgeschrieben werden, "von denen wir wollen, dass sie für alle, für ganz Europa gilt", so Ablinger. Wer den Vertrag ablehne, der "lehnt auch die verstärkte Kontrolle durch nationale Parlamente ab", schloss Ablinger. (Schluss) ar

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