Niederwieser: Vorgangsweise des Parlaments "richtig und gut"

SPÖ-Abgeordneter fordert mehr Information für Bürger

Wien (SK) - "Ich halte den heutigen Tag für einen großen Tag für das österreichische Parlament. Es ist richtig und gut, dass das Parlament den EU-Vertrag ratifiziert, weil dieser eine Verbesserung darstellt", betonte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch im Nationalrat. Die Vorbereitung im Parlament sei ausgezeichnet gewesen, "ernsthafter kann man das nicht machen", so Niederwieser. ****

"Was wir aber versäumt haben, ist ein Mehr an Aufklärungsarbeit zu betreiben", bemerkte der SPÖ-Abgeordnete. Deshalb brachte Niederwieser einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, dafür einzutreten, dass allen Bürgern der Union die Verträge kostenlos zugänglich gemacht werden, dass die Menschen verstärkt über den Reformvertrag informiert werden und die Verankerung einer Volksabstimmung auf europäischer Ebene weiter vorangetrieben wird.

Marizzi: Andere Meinungen respektieren, aber falschen Argumenten gegenübertreten

"Wenn es seit sechs Jahrzehnten auf diesem Kontinent keinen Krieg gegeben hat, dann ist das der wesentlichste Punkt, warum der Reformvertrag seine Berechtigung hat", betonte SPÖ-Abgeordnete Peter Marizzi in seinem Debattenbeitrag. Er, Marizzi, respektiere die Meinung anderer und er respektiere die Demonstranten, wenn allerdings behauptet werde, es gebe keine Kollektivverträge mehr und das Wasser werde ausverkauft, dann "ist das schlicht und einfach falsch".

Auch das Argument, dass von Seiten der FPÖ ins Treffen geführt werde, dass die Neutralität gefährdet sei, sei unrichtig, Bundespräsident Fischer habe dies in einem Leserbrief an die "Kronen Zeitung" eindeutig richtig gestellt. In Richtung BZÖ bemerkte Marizzi, dass es vier Sitzungen im Verfassungsausschuss gegeben habe, Klubobmann Scheibner habe dort jedoch die Diskussion verweigert. (Schluss) sw

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