DARMANN: Kärntner SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete gegen Volkseinbindung

Wien (OTS) - Der Kärntner BZÖ-Abg. Mag Gernot Darmann wies am Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat auf den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung hin: Österreich ist eine demokratische Republik und das Recht geht vom Volk aus.
Laut neuester IMAS-Umfrage sprechen sich 70 Prozent der Österreicher für eine Einbindung in den EU-Ratifizierungsprozess aus. Nur 14 Prozent sind für einen Alleingang des Parlaments. Trotzdem weigere sich die SPÖVP-Regierung die Bevölkerung einzubinden, kritisierte Darmann. "Das werden wir sicherlich nicht mittragen und wird von Seiten des BZÖ strikt abgelehnt."

ÖVP-Klubobmann Schüssel habe gemeint, die Republik brauche keine Angstmacher sondern Mutmacher. Für Darmann wären vor allem Aufklärer wichtig. "Was Mutmachen unter einer rot-schwarzen Bundesregierung bedeutet, haben wir beim Beitritt zur Europäischen Union gesehen", so Darmann. Die Bevölkerung sei nur über positive Auswirkungen, nicht aber über negative des Beitrittsvertrages informiert worden.

Dort, wo das BZÖ Verantwortung trage, nämlich in Kärnten unter Landeshauptmann Haider, werde die Bevölkerung eingebunden. Darmann erinnerte an die über 15. 000 Kärntner Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung. "Für mich ist nur schwer nachvollziehbar, wie man als gewählter Kärntner Volksvertreter gegen folgenden Volksbefragungstext sein kann: Soll die Kärntner Landesregierung zum EU-Vertrag eine zustimmende Stellungnahme abgeben. "Wenn das nicht grunddemokratisch ist, die Bevölkerung zu befragen, was das Land für eine Stellungnahme abgeben soll, was dann?" Darmann warf den Kärntner Abgeordneten von SPÖ und ÖVP Verrat an der Kärntner Bevölkerung vor.

Darmann brachte abschließend einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut ein: Der Nationalrat wolle beschließen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gemäß Art. 49b B-VG zuzuleiten.

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