Berger: Reformvertrag bringt mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Durch Ratifikation können längst überfällige Reformen in Kraft treten

Wien (SK) - "Der EU-Reformvertrag bringt mehr Rechtstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Rechte für die europäischen BürgerInnen, deshalb kann man zu diesem Vertrag aus vollem Herzen und voller Überzeugung Ja sagen", so Justizministerin Maria Berger Mittwochnachmittag im Nationalrat. Durch die mit dem Reformvertrag gewährleistete "enorme Aufwertung der polizeilichen und judiziellen Zusammenarbeit" gebe es wesentliche Fortschritte. Vorteilhaft sei aber auch die "Entrümpelung und Vereinfachung der Verfahren", was eine transparentere Beschlussfassung ermögliche, so Berger, die hinsichtlich der Etablierung der Grundrechts-Charta von einem "Rechtsraum mit modernstem Grundrechtskatalog" sprach. Mit der heutigen Ratifikation "liefert das Parlament einen Beitrag dahingehend, dass längst überfällige Reformen mit 1.1.2009 in Kraft treten können", bekräftigte die Justizministerin. ****

Da es im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zunehmend grenzüberschreitende Entwicklungen gebe, sei es auch nötig, entsprechende Rahmenbedingungen zu entwickeln, die den Erwartungen und Ansprüchen der BürgerInnen gerecht werden. Hier komme vor allem "gemeinsamen Einrichtungen wie EUROPOL und EUROJUST große Bedeutung" zu, so Berger, die in Sachen Erweiterung der Justiz- und Polizeizusammenarbeit von einem "großen Demokratisierungsschub" sprach. Grundsätzlich werde der "Arm der Justiz länger und stärker", so Berger, die sich über die "europaweite gut vernetzte und verstärkte Zusammenarbeit" im Justizbereich freute.

Mit der Einrichtung des Grundrechtekatalogs würden nicht nur die klassischen Grundrechte modernisiert (z.B. ausdrückliches Verbot des reproduktiven Klonens), zudem gebe es zusätzliche soziale Rechte (z.B. ausdrückliche Festschreibung des Streikrechts). Und auch die Festschreibung des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf und auf Prozesskostenhilfe sei als "tatsächlicher Fortschritt" zu werten, vermerkte Berger.

Zu begrüßen sei aber auch die Vereinfachung der Verfahren: Hier finde eine "radikale Vereinfachung" statt: 15 verschiedene Beschlussfassungen habe man nunmehr auf "fünf Grundtypen" reduziert, so Berger, die auch die "zentralen Vereinfachungen bei der Komitologie" (Ausschusswesen auf EU-Ebene) lobte. Damit begegne man effizient dem bisherigen "Wildwuchs unterhalb der Ebene der Gesetzgebung", so Berger, die bekräftigte, dass man nunmehr zu einer "mustergültigen Regelung der Verfahren" gefunden habe. (Schluss) mb

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