Plassnik: Engagement, Einsatz und Wissen sind die Bausteine der Europäischen Union

Vertrag ermöglicht Europa, für die Herausforderungen der Zukunft besser gerüstet zu sein

Wien, 09. April 2008 (ÖVP-PD) „Engagement, Einsatz und Wissen sind die Bausteine der Europäischen Union. Dieser Reformvertrag ist gut für Österreich und gewährleistet die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen in Europa. Durch diesen Vertag wird die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger und besser gerüstet für die Herausforderung der Zukunft.“ Mit diesen Worten bekräftigt Außenministerin Dr. Ursula Plassnik ihren Standpunkt bei der heutigen Debatte im Nationalrat anlässlich der Ratifizierung des Lissabonner EU-Reformvertrages. ****

„Wir haben in den letzten Tagen viele Stimmen des Zorns, der Wut, der Enttäuschung, der Ohmacht und der Angst gehört. Dafür gibt es keinen Grund. Es ist nun an der Zeit, dem die Stimmen der Zuversicht entgegenzuhalten“, so Plassnik.

„Es gibt meiner Meinung nach drei Gründe, warum es notwendig ist, diesen Vertrag umzusetzen: Erstens muss sich Europa in der
Welt behaupten. Dazu werden im Vertrag die Werkzeuge für die gemeinsame Außenpolitik verbessert. Es geht um die Stellung und die Stimme Europas in der Welt. Zweitens ist es unumgänglich, die Identität der Europäischen Union zu stärken. Das bedeutet:
gemeinsame Zielsetzungen der weltweit modernste Grundrechtskatalog und eine vernünftige gemeinsame Weiterentwicklung. Der dritte wichtige Punkt ist, Zukunftskompetenz zu entwickeln. Die Energiesicherheit und der Klimaschutz können nun offensiv angepackt werden. Wir wollen und können hier Vorreiter sein“, betont Plassnik.

„Dieser Reformvertrag ist das erste große Werk der
27 Mitgliedsstaaten, dass sie als gleichberechtigte Partner miteinander geschaffen haben. Österreich ist ein geschätzter und respektierter Partner in der EU. Krempeln wir die Ärmel hoch, arbeiten wir für eine bessere Union, arbeiten wir für Österreich in

der EU“, so Plassnik. Plassnik verwies darauf, dass eine Volksabstimmung aus Sicht der österreichischen Bundesverfassung "keine Notwendigkeit und

europapolitisch nicht sinnvoll" sei. Ein "Fleckerlteppich
nationaler Abstimmungen" sei nicht zielführend: "Ich werde mich aber weiter für die Möglichkeit gesamteuropäischer Volksabstimmungen einsetzen", so Plassnik abschließend.

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